WARUM DAS VERBOT RECHTER KAMERADSCHAFTEN SO WICHTIG IST
5. September 2012 TanjaKeller 0 Comment
In der dritten Augustwoche wurden drei große Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten. Das Verbot betraf den “Nationalen Widerstand Dortmund”, die “Kameradschaft Hamm” und die “Kameradschaft Aachener Land”. Daraufhin erfolgten große Razzien bei Mitgliedern dieser Kameradschaften und zeigten deutlich, wie bewaffnet und gewaltbereit die Neonazis sind. Wir möchten heute darüber aufklären, welche Gefahren von diesen Gruppen ausgingen und warum ihr Verbot so wichtig ist.
Hintergrund
Am 23. August 2012 durchsuchten mehr als 900 Polizisten ca. 140 Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen. Dabei fanden sie zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Messer und andere gefährliche Waffen. Den Kameradschaften wurden das Vermögen entzogen sowie das Tragen ihrer Kameradschafts-Symbole verboten.
Gefahr rechter Kameradschaften am Beispiel der KAL
Die Opferberatungsstelle „Back Up“ aus Dortmund kann das Verbot nur unterstützen. Nach ihren Aufzeichnungen sind alle drei verbotenen Kameradschaften „für die massive Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in NRW verantwortlich“. Back Up berichtet von vielen Personen, die Opfer von Gewalt und Übergriffen aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierungen sind. Das Umfeld setzt sich dabei vor allem aus sogenannten Autonomen Nationalist*innen zusammen, wobei die Stadt Dortmund als Hochburg dieser Szene gilt.
Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) zählt mit ihren 46 Mitgliedern zu einer der ältesten Kameradschaften in Deutschland (2001). Seit Jahren richtete sich ihre Gewalt gegen politischen Gegner*innen, Polizist*innen, Journalist*innen und Aussteiger*innen.
Interessant ist auch, dass die Verbotsverfügungen nicht nur in privaten Wohnungen an die Mitglieder der Kameradschaft übergeben wurden, sondern auch in Gefängnissen. In verschiedenen Justizvollzugsanstalten erhielten inhaftierte „Kameraden“ Besuch von der Polizei. So kommt bei ihnen neben zahlreichen Verurteilungen und Haftstrafen noch das Verbotsverfahren ihrer Vereinigung hinzu. Einige der Kameradschaftsmitglieder fielen zudem auch wegen Geiselnahme und Sprengstoffdelikten auf. Erst 2010 wurden zwei Anhänger mit Sprengsätzen auf dem Weg nach Berlin gestoppt und festgenommen.
Eine Verbotsverfügung erhielt übrigens auch der ehemalige NPD Kreischef Ingo Haller, der für die NPD in den Dürener Kreistag gewählt wurde. Darüber hinaus wurden in dem Szenetreff der KAL auch etwa 1000 Werbeplakate der NPD gefunden. Auch dies spricht unserer Ansicht nach mal wieder eindeutig für den rassistischen und gewaltbereiten Charakter dieser Nazi-Partei.
Auf ihrer Homepage glorifizierte die KAL mehrfach das grausame Regime der National Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und feierte die schrecklichen Taten des National Sozialistischen Untergrunds (NSU). Die Polizei ermittelt derzeit das sichergestellte Material und andere Indizien auf Verbindungen zwischen der nun verbotenen Kameradschaft Aachner Land und dem Trio des NSU.
Die so genannten Freien Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm gelten als die drei aktivsten Nazi-Gruppierungen. Im Mai 2012 wurde bereits die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.
Gute Gründe für das Verbot
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger begründete sein Vorgehen mit Aussagen wie: “Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch” und “alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“. Zudem versuchen die Mitglieder ihre Ziele auch immer wieder mit Gewalt durchzusetzen. Einschüchterungen und Bedrohungen gehören ebenfalls zu ihrem Auftreten. So wurden von Januar bis Juni 2012 an die 1.517 rechtsmotivierte Straftaten durch das NRW-Landesministerium registriert. 2011 waren es 3.015.
Ein weiterer guter Grund für das Verbot ist zum Beispiel auch das daraus resultierende Verbot des nationalen Antikriegstages der Nazis am 1. September. Den Artikel zu „Nazi gegen Krieg??“ findet ihr hier. So heißt es von offizieller Seite als Begründung zum Verbot: “Die Demonstration am 1.9. würde den Zusammenhalt einer verbotenen Organisation stärken“. Wie sich vergangenes Wochenende gezeigt hat, waren die Verbote und die hohe Polizeipräsenz so erfolgreich, dass die Nazis wirklich nicht marschieren konnten.
Darüber hinaus bieten Nazi-Gruppen dieser Art auch eine Erlebniskultur, die leider immer wieder viele Jugendliche anspricht. Gerade durch ihr geschlossen rechtes Weltbild und ihr unglaublich brutales Verhalten stellen sie eine sehr große Gefahr dar.
Erste aggressive Reaktionen der Nazis zeigten sich bereits in den darauffolgenden Tagen. So wurde beispielsweise ein Wahlkreisbüro der SPD Bundestags- Abgeordneten Mechthild Rawert in Berlin-Tempelhof angegriffen und zerstört. Davor schmierten Nazis den Schriftzug: „Rache für Dortmund!“. Ein ähnliches Beispiel ergibt die Farbattacke auf das Bürger- und Wahlkreisbüro des SPD Abgeordneten Erol Özkaraca in der Berliner Herrfurthstraße. Der wieder einmal unter Beweis gestellte, geringe Intelligenzquotient der Nazis ließ das Ganze wenigstens etwas witziger wirken. So schrieben sie dort: „Rache für Dortmunt!“ (siehe Foto) und entblössten, dass sie noch nicht einmal den Ortsnamen richtig schreiben können.
Eine Spontandemonstration mit 19 (!) Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Kameradschaften am Tag des Verbotes wurde zeitnahe aufgelöst.
Fazit
Dass Verbote auch in einer demokratischen Ordnung nützlich sind, zeigt das Verbot der drei Kameradschaften sehr deutlich. Immer wieder fielen sie durch organisierte Kriminalität, Brutalität und Gewaltverherrlichung auf und verbreiteten Angst und Schrecken. Ein Verbot ermöglicht zudem auch einen besseren strafrechtlichen Umgang mit den Mitgliedern dieser gefährlichen und menschenverachtenden Gruppierungen. Aus diesem Grund löste sich beispielsweise die eindeutig rassistische und gefährliche Kameradschaft „Jagdstaffel D.S.T.“ aus Bayern lieber selber auf. So haben sich die Mitglieder der verstärkten Kontrolle entzogen, sind viel schwerer greifbar und können sich leider weiter in der Nazi-Szene aufhalten. Ein Verbot zum richtigen Zeitpunkt hätte vielleicht auch dort die nötigen Zeichen setzen können, um die Gewaltpotentiale der Nazis rechtzeitig eindämmen zu können.