1.Mai in Erfurt und Dortmund: “Keinen Meter den Nazis”

++++Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat heute, am 25.April,  das Demonstrationsverbot für die Neonazis rund um die Partei “Die Rechte” aufgehoben. Mehr Infos hier.++++++++++

Diese Woche steht bei uns ganz im Zeichen des 1.Mai. Neben den Städten Berlin, Frankfurt am Main und Würzburg haben Neonazis auch in Erfurt und Dortmund Demonstrationen an diesem wichtigen Datum angemeldet. In Erfurt wollen Neonazis aus den Reihen der “Freien Kameradschaften” demonstrieren. In Dortmund dagegen will die kürzlich gegründete Partei “Die Rechte” ihre erste größere politische Aktion durchführen. Da diese Demonstration jedoch aktuell seitens der Polizei verboten wurde, ist noch ungewiss, wie der Tag verlaufen wird. Es bleibt also spannend. Wir halten euch auf dem laufenden!

“Freie Kameradschaften” mobilisieren nach Erfurt,

Die Neonazi -Demonstration in Erfurt wurde aus dem Spektrum der “Freien Kameradschaften” angemeldet und stellt somit keine Konkurrenzveranstaltung für die NPD in Berlin oder Frankfurt am Main dar. Denn die Organisatoren rund um die “Aktionsgruppe Weimarer Land” und der “Aktionsgruppe Erfurt”, die für die Demonstration am 1. Mai verantwortlich sind, wurden jüngst hart von der NPD Thüringen für ihren angeblichen “blinden Aktionismus” kritisiert. Parteianhänger*innen dürften sich an diesem Tag also nicht auf den Straßen Erfurts blicken lassen.

Die Neonazis demonstrieren am 1.Mai unter Motto “Für Arbeit, Recht und Freiheit!“ um gegen die “Sklaverei der europäischen Wirtschaftsdiktatur” zu protestieren. Bei einem genaueren Blick auf den Aufruf wird schnell klar: Hinter den üblichen Parolen wie “Arbeit für alle Deutschen” oder “Deutschland muss wieder souverän werden” steckt ein zutiefst rassistisches Weltbild. Menschen, die keinen deutschen Pass oder einen Migrationshintergrund besitzen, ein Kopftuch tragen oder als “fremd” wahr genommen werden, sind in dem propagierten Weltbild keine “echten” Deutschen und haben demnach nichts in Deutschland zu suchen.

Keinen Meter den Nazis

Aber zum Glück formiert sich auch in Erfurt breiter Protest gegen die neonazistische Demonstration. Das Bündnis “Keinen Meter”, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen organisieren, wollen den Aufmarsch der Neonazis blockieren. Wie in Berlin, Würzburg und Frankfurt am Main gilt auch in Erfurt: Die Neonazis sollen am 1.Mai keinen Meter laufen!

Ein schickes Video, in dem das Bündnis zu Blockaden aufruft, könnt ihr euch hier ansehen:

Weitere Informationen zu den geplanten Blockaden und Kundgebunden findet ihr auf der Seite des Bündnisses “Keinen Meter”.

Und was ist in Dortmund geplant?

In Dortmund will am 1.Mai erstmals die neu gegründete Partei “Die Rechte” aufmarschieren. Angekündigt ist die Demonstration unter dem Motto “Heraus zum 1.Mai” und soll eine der ersten größen Events der Partei “Die Rechte” darstellen. Die Partei wurde von Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” gegründet. Denn die Neonazi-Gruppe wurde zusammen mit zwei weiteren Kameradschaften in Nordrhein Westfalen im August 2012 verboten. Der Polizeipräsident der Stadt Dortmund stuft die Demonstration als “traditionsbildend” für die bereits verbotene Kameradschaft ein. Da jegliche Fortsetzung von Aktivitäten seitens der Neonazi-Kameradschaft mit dem Verbot untersagt wurde, reagierte die Polizei mit dieser Entscheidung. Ob dieses Verbot Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss:  Die Neonazis wollen juristisch für ihre Demonstration kämpfen, damit sie am 1.Mai in Dortmund aufmarschieren können.

Kein Bock auf “Die Rechte”

Niemand weiß also wie lange das Verbot hält. Denn am 1.Mai haben Neonazis das letzte Mal im Jahr 2007 demonstriert, somit steht die Argumentation der Polizei auf sehr wackeligen Füßen. Darüberhinaus sind Neonazis für ihren langen Atem bei Klagen gegen Demonstrationsverbote bekannt. Daher rufen weiterhin verschiedene Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Antifa und Gewerkschaft zu Demonstrationen und Protesten auf.

Am 1.Mai wird es um 10 Uhr eine antifaschistische Demonstration geben, die sich gegen den Neonazi-Aufmarsch richtet. Diese wird auch durchgeführt, wenn der Nazi- Aufmarsch verboten bleiben sollte. Auch das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” hat an dem Tag Protest angekündigt. Also: Am 1.Mai auf nach Dortmund!

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1 Kommentar

  1. [...] Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem Ausland auszuspielen. Auch in Frankfurt am Main, Würzburg, Dortmund und Erfurt haben Neonazis Demonstrationen angemeldet, die zum Teil von den örtlichen Behörden [...]

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