JA, NEIN, DOCH, WENN, ABER…“ – DIE DEBATTE ZUM NPD-VERBOT (1)


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Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na, dann doch sofort verbieten lassen diese NPD!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro- und Contra-Argumente zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt. Also lest, denkt und schreibt mit!

CONTRA

„ In einer Demokratie darf es kein Parteien-Verbot geben“

Da die Existenz mehrerer Parteien einen wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie  darstellt, wird von vielen das Verbot von Parteien im Allgemeinen abgelehnt. Denn wenn es keine ausgewogene Parteienlandschaft, also eine Vielfalt an Parteien mit unterschiedlichen Positionen gäbe, hätte letzten Endes eine einzige Partei die ganze Macht und es gäbe keine unterschiedlichen Interessenvertretungen mehr.

PRO

… die Demokratie muss sich aber wehren können“

Dem gegenüber steht das Argument der so genannten „wehrhaften Demokratie“. Dabei wird auf die Gefahr hingewiesen, dass die Freiheiten der Demokratie ausgenutzt werden können, um dann eben diese Freiheiten außer Kraft zu setzen. Wenn also eine demokratiefeindliche Partei wie die NPD nicht verboten wird, hätte sie die Möglichkeit immer mehr an Einfluss zu gewinnen und könnte dann theoretisch elementare Grundrechte abschaffen und somit das demokratische System gefährden.

Wenn wir uns einmal die Geschichte anschauen, ist es in ähnlicher Weise genau so zum Ende der Weimarer Republik und zur Machtergreifung der NSDAP (regierende Partei im Nationalsozialismus) gekommen. Warum wird in einer Demokratie also eine antidemokratische Partei geduldet? Zumal niemand der professionellen Beobachter*innen bestreitet, dass die NPD verfassungswidrig ist.