“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…”: Worum geht es eigentlich beim NPD-Verbot?

NPD-Plakat

(Bildquelle: ngn/sr)

Anfang Dezember wurde der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – nach Jahren der Diskussion. In dieser Debatte fielen immer wieder die gleichen Argumente: Verbote würden nichts bewirken, die NPD sei nicht das einzige Problem, eine Demokratie müsse rechtsextreme Parteien wie die NPD aushalten können. Wir haben für Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein NPD-Verbot zusammengestellt.

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“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot(4)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot (3)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber wird derzeit in unterschiedliche Richtungen heftigst diskutiert. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören, was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (2)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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„Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (1)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na, dann doch sofort verbieten lassen diese NPD!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro- und Contra-Argumente zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt. Also lest, denkt und schreibt mit! (mehr…)