“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…”: Worum geht es eigentlich beim NPD-Verbot?

NPD-Plakat

(Bildquelle: ngn/sr)

Anfang Dezember wurde der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – nach Jahren der Diskussion. In dieser Debatte fielen immer wieder die gleichen Argumente: Verbote würden nichts bewirken, die NPD sei nicht das einzige Problem, eine Demokratie müsse rechtsextreme Parteien wie die NPD aushalten können. Wir haben für Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein NPD-Verbot zusammengestellt.

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Solingen erinnern - Rassismus bekämpfen

Am 29. Mai 1993 verübten vier Rechtsextreme einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen. Fünf Menschen – zwei Frauen und drei Mädchen – starben.

Das ist jetzt zwanzig Jahre her. Doch der Schmerz der Angehörigen ist immer noch da. Und – Alltagsrassismus ist in Deutschland immer noch genau so akut. Rassistisch motivierte Gewalttaten, wie zum Beispiel die Morde des NSU gibt es nach wie vor. (mehr…)

8 Fragen zum NSU-Prozess

Der Prozess ist das größte Strafverfahren gegen rechten Terror in Deutschland. Doch wer genau ist angeklagt? Wer sind die Kläger*innen? Was sind die Anklagepunkte? Wir haben acht Fragen zusammen gestellt, die noch einmal einen Überblick über den Prozess geben sollen.

 

1) Wer ist der*die Hauptangeklagte im Prozess? 

a) Beate Zschäpe
b) Ralf Wohlleben
c) Ulrike Meinhof

 

2) Was ist mit den anderen zwei Personen des NSU-Trios, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?

a) Sie sind auch Hauptangeklagte
b) Sie sind Nebenangeklagte
c) Sie starben im November 2011, vermutlich durch Selbstmord, und können deshalb nicht angeklagt werden.

 

3) Welche dieser Taten wird Beate Zschäpe nicht vorgeworfen?

a) Zwischen 2000-2006: Beteiligung am Mord von neun Menschen, davon acht türkischer und einem griechischer Herkunft
b) 2007: Beteiligung an einem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, dem eine Polizistin zum Opfer fällt
c) Beihilfe zum Mord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
d) 2001 und 2004: Vorwurf der Mittäterschaft an Sprengstoffanschlägen in Köln, bei denen 23 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind
e) Beteiligung an 15 bewaffneten Raubüberfällen
f) Vernichtung von Beweismittel durch vorsätzliche Brandstiftung der Zwickauer Unterkunft.

 

4) Wie viele Mitangeklagte gibt es bei dem Prozess?

a) 3
b) 4
c) 5

 

5) Was wird dem Nebenangeklagten Carsten S. vorgeworfen?

a) Er unterstützte die Terrorzelle nach ihrem Abtauchen mit Geld
b) Er war für die Beschaffung verschiedener Unterschlupfmöglichkeiten verantwortlich
c) Er ist zur Beihilfe des Mordes angeklagt, da er die Tatwaffe besorgte


6) Welcher der anderen drei Mitangeklagten gilt, nach Informationen der Bundesanwaltschaft, als “steuernde Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene”?

a) André E. (33)
b) Holger G. (39)
c) Ralf Wohlleben (38)


7) Wie viele Nebenkläger*innen gibt es?

a) 8
b) 35
b) 71


8) Wie viele Zeug*innen sollen anghört werden?

a) mehr als 200
b) mehr als 400
c) mehr als 600

Die Informationen zu den Fragen stammen zum Großteil aus dem Artikel von netz-gegen-nazis.de

Kleines Update zum Prozess:

Seit Montag den 6.Mai läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Mittäter der NSU-Terrorvereinigung. Gleich zu Beginn haben Beate Zschäpe und der Angeklagte Ralf Wohlleben jedoch sogenannte Befangenheitsanträge gestellt.

Sie bezweifeln, dass der Vorsitzende Richter M.Götzl unparteiisch ist. Er könne deshalb wegen Befangenheit das Verfahren nicht leiten. Deshalb wird der Prozess jetzt ersteinmal bis zum 14. Mai ausgesetzt.

 

 

“Die Opfer nicht vergessen”: Demonstration zum NSU-Prozess

Samstag, der 13.April in München. Als wir gegen 13Uhr am Stachus, dem Demonstrations -Auftaktsort ankommen, ist schon reges Getummel am Platz:

Heute ist die bundesweite Demonstration zum Auftakt des NSU- Prozesses gegen Beate Zschäpe und weitere vier mutmaßliche Unterstützer des Untergrund-Trios. Als die Demonstration stattfindet, wissen wir noch nichts vom verschobenen Prozessbeginn.

Über 200 Gruppen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Parteien, türkische Vereine, Flüchtlingsräten und Antifaschistischen Initiativen haben zur Demonstration gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus aufgerufen. Zu oft rücken die Täter*innen in den Vordergrund, das soll heute anders sein: man will sich solidarisch mit den Angehörigen der Ermordeten durch den “Nationalsozialistischen Untergrund” zeigen, man will den Opfern rechter und rassistischer Gewalt die angemessene Aufmerksamkeit schenken und ihnen gedenken.

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Welche Rolle spielte Beate Zschäpe im NSU?

Im April wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München beginnen. Prozess-Beobachter*innen sind sich sicher: Beate Zschäpe trägt eine große Verantwortung daran, dass der NSU 14 Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen konnte. Denn sie bewahrte die “bürgerliche” Fassade, während der Zeit im “Untergrund” und war strategisch an den Morden des NSU beteiligt.

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Dienstagsfilmtipp:

“Schmerzliche Heimat”


Schmerzliche Heimat from candoberlin on Vimeo.

Dieses Video handelt von Semiya Simsek und ihr Buch “Schmerzliche Heimat”. Semiya ist die Tochter des ersten Mordopfers der “NSU-Serie”.  Zur Zeit lebt sie in der Türkei, wo sie ein Team von candoberlin besucht und einen kurzen Film mit ihr gedreht hat.

In dem autobiografischen Buch schildert Simseks Tochter ihre Sicht des Geschehen. Sie schreibt von dem Tod ihres Vaters und wie elf Jahre später herauskam, dass er das erste Opfer einer terroristischen Neonazi-Mordserie war. Sie schreibt auch über ihre Kindheit, ihre Familie und möchte vor allem ihrem Vater ein Gesicht geben.

Semiya Simsek wird auch als Nebenklägerin bei den NSU-Prozessen in München teilnehmen, die am 17. April 2013 beginnen.

Zum Video: “Schmerzliche Heimat”

Wie finden das Video sehr berührend und vor allem gut, dass dadurch die Perspektive der Betroffenen in den Fokus gerückt wird. Was denkt ihr dazu? Wie hat das Video auf euch gewirkt?

 

Brief an den Bundespräsidenten: “Was wollen Sie an unserem Leid ändern?”

Im Februar 2013 ist es mehr als ein Jahr lang her, dass sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (kurz “NSU”) selbst enttarnte.  Am 17. April 2013 soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier “NSU”- Unterstützer  Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger in München beginnen. Dann wird sich ein Gericht mit den mindestens zehn Morden, mehreren Banküberfallen und Sprengstroffanschlägen beschäftigen.

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Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot (3)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber wird derzeit in unterschiedliche Richtungen heftigst diskutiert. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören, was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (2)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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„Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (1)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na, dann doch sofort verbieten lassen diese NPD!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro- und Contra-Argumente zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt. Also lest, denkt und schreibt mit! (mehr…)