“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…”: Worum geht es eigentlich beim NPD-Verbot?

NPD-Plakat

(Bildquelle: ngn/sr)

Anfang Dezember wurde der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – nach Jahren der Diskussion. In dieser Debatte fielen immer wieder die gleichen Argumente: Verbote würden nichts bewirken, die NPD sei nicht das einzige Problem, eine Demokratie müsse rechtsextreme Parteien wie die NPD aushalten können. Wir haben für Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein NPD-Verbot zusammengestellt.

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Flüchtlinge, Rassismus und die NPD- Ein Überblick #2

Die Meldungen der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge überhäufen sich: In mehreren (Klein-)Städten Deutschlands organisieren Bürger*innen zusammen mit Neonazis Proteste gegen Flüchtlingsheime. Das Internet und gerade das Soziale Netzwerk “facebook” spielt dabei eine wichtige Rolle. Auf selbst gegründeten Facebook- Seiten und Gruppen wird der Protest koordiniert und zur Mobilisierung genutzt. Die rassistische Hetze beschränkt sich dabei (leider) nicht nur auf verbale Ausgüsse im worldwideweb. In mehreren Städten wurden Brandanschläge und körperliche Angriffe gegen Flüchtlinge gemeldet. Die aktuelle Situation scheint ziemlich brisant, deshalb wollen wir euch mit den Artikeln “Flüchtlinge, Rassismus und die NPD- Ein Überblick #1&#2″ Informationen über die aktuelle Situation liefern. Der letzte Artikel #3 wird über nützliche Tipps und Anlaufstellen berichten, wenn ihr euch selber aktiv engagieren wollt.

Neonazis ködern besorgte Bürger*innen 

Allianz aus Bürger*innen und Neonazis ist enorm gefährlich (mehr …)

Anti- was? Z-I-G-A-N-I-S-M-U-S? Was ist denn das? 

Über die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma

Der Begriff ANTIZIGANISMUS beinhaltet das Wort “Zigan”. Was sich nach”Zigeuner” anhört,  ist eine ausgrenzende und abwertende Fremdbezeichnung für Sinti und Roma.

Trotz des deut­schen Völ­ker­mor­des an Sinti und Roma im Nationalsozialismus, dem 500.000 Men­schen zum Opfer fie­len, ist die grundliegende Diskriminierungsform bis heute kaum bekannt. So präsent sie ist, so selten wird sie wiederum zum Thema: Auch engagierte Antirasst*innen und Politikwissenschaftler*innen haben diesen spezifischen Rassismus gegen Sinti und Roma selten auf dem Schirm.

Wie alltäglich Antiziganismus leider ist, wer denn diese Sinti und Roma sind, was dazu gehört und wie man sich dagegen engagieren kann, erfahrt ihr hier! (mehr …)

Demobericht: Meine erste Nazi-Demo, glücklicherweise auf der Protestseite

+++++ Weitere Fotos von der NPD- Kundgebungen findet ihr hier.++++++++++

 

Potsdamer Platz. Berlin-Mitte.

Als wir gegen 13Uhr aus der S-Bahn steigen, fällt uns erstmal die starke Polizeipräsenz auf. Auch die Gitter weisen daraufhin, dass hier in den nächsten Minuten eine Kundgebung statt finden soll. Neben den zahlreichen Tourist*innen, die bei schönem Wetter über den Platz flanieren, fällt der einzige Neonazi, der anwesend ist, nicht recht auf. Daran ändert sich beruhigender Weise auch in der nächsten Stunde nichts. Selbst die angebliche  Tugend von der “deutschten Pünklichkeit” scheint nicht mehr weit verbreitet innerhalb der Neonazi- Szene. Erst um 14 Uhr, und damit eine Stunde später als auf ihrer Internetseite angekündigt, taucht ein (!) blauer VW-Bulli mit sieben (!) Neonazis auf. Woohoo, so sieht sie also aus die “deutsche Front”. 7 Neonazis?! Wir sind weiterhin beruhigt.

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Erster Mai, nicht Nazifrei – was war los in Berlin und Dortmund?

Letzte Woche haben wir über die generelle Bedeutung des 1.ten Mai berichtet (mehr dazu hier) und euch die geplanten Aktionen für den Tag vorgestellt: über die Naziaufmärsche in Frankfurt, Dortmund, Erfurt, Berlin und Würzburg informiert und uns die Aufrufe der Gegenproteste angeschaut. Heute, einen Tag danach, hoffen wir, dass ihr an erfolgreichen Protesten teilgenommen habt und alle unversehrt seid. Leider wurden beide Veranstaltungen nicht blockiert oder komplett verhindert, dennoch wurde sowohl in Berlin- Schöneweide als auch in Dortmund ein deutliches Zeichen gegen Nazis gesetzt! Wir haben euch mal einige Eindrücke von uns aus Berlin und Dortmund zusammengestellt, morgen werden wir außerdem noch über Frankfurt am Main berrichten!

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Quiz – Ready für den 1. Mai?

Auch in diesem Jahr gibt es am 1. Mai viel zu tun. In Deutschland sind fünf Neonazi-Aufmärsche angemeldet. Und auch eine Menge Gegenproteste! Diese Woche haben wir darüber berichtet und jetzt seid ihr dran!

Gut informiert und vorbereitet könnt ihr euch den Nazis entgegen stellen! Als Auftakt haben wir für heute ein Quiz zum 1.Mai 2013 gebastelt. Viel Spaß!

1. Wo liegt der Ursprung vom 1. Mai als ein besonderes Datum?

2. Warum wurde am 1. Mai 1933 der  “Tag der nationalen Arbeit” anstatt der “Internationale Tag der Arbeit” ausgerufen?

3. Wohin mobilisiert dieses Jahr die NPD?

4. In welchen zwei Städten in Deutschland haben die “Freien Kameradschaften” ihr Kommen angekündigt?

5. Wo will die die neu gegründete Partei “Die Rechte” aufmarschieren?

 

 

1. Mai in Frankfurt und Würzburg – Entschlossen gegen Nazis!

Frankfurt

Was ist geplant?

Am 1. Mai 2013 mobilisiert die NPD nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Frankfurt am Main. Dort plant sie eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ sowie gegen „EU und das Großkapital“.

Während die Freien Kameradschaften und autonomen Nationalist*innen maßgeblich nach Würzburg und Dortmund mobilisieren, zeigt sich die NPD für Berlin und Frankfurt a.M. verantwortlich. So wird eine der beiden zentralen NPD-Veranstaltungen an diesem Tag in Frankfurt stattfinden. Auf Grund der eigenen Mobilisierung der “Freien Kräfte” ist damit zu rechnen, dass die “Freien Kameradschaften” und Autonomen Nationalist*innen wohl eher den Weg nach Würzburg aufnehmen werden.

Warum wählen die Nazis das Motto “Raus aus dem Euro”?

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Dienstags-Video-Tipp

TomFlow – Grundbeschwerden aKOustic

Kritik an Politik und der trägen Gesellschaft gibts hier als Rap verpackt. Worte, die zum Nachdenken anregen sollen. Hört selbst einmal rein:

Der Song beschreibt gesellschaftliche Missstände und die Gefahr dass dadurch viele Menschen in die rechtsextreme Ecke abdriften. “Nazis die Nahrung nehmen” und “wir müssen was ändern anstatt rum zu stehen und warten” heißt es.

“Meine Message ist und bleibt: Leute wehrt euch! Denn schlimmer als die mit krupellosen Machenschaften sind immer die Leute, die es mit sich machen lassen.”

Was denkt ihr? Seid ihr der gleichen Meinung? Wie kann es aussehen, sich zu wehren? Was heißt es für euch, gegen Missstände aufzustehen?

 

Publikative.org

Ihr lest gerade bei no-nazi.net und das finden wir super! Wie ihr ja wisst, wollen wir mit unserem Blog aufmerksam auf Propaganda und Gefahren von Neonazis und andere diskriminierende Einstellungen, die im Netz zu finden sind, machen.

Neben unserer Arbeit gibt es noch andere tolle  Blogs, die gute Aufklärungsarbeit machen und Diskriminierungen zur Sprache bringen!

Deshalb gibt es bei uns jetzt jede Woche einen “Blog-roll”, das heißt, wir stellen hier verschiedene Blogs vor, die ihr auch mal besuchen könnt :) (mehr …)

“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot(4)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot (3)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber wird derzeit in unterschiedliche Richtungen heftigst diskutiert. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören, was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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