“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…”: Worum geht es eigentlich beim NPD-Verbot?

NPD-Plakat

(Bildquelle: ngn/sr)

Anfang Dezember wurde der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – nach Jahren der Diskussion. In dieser Debatte fielen immer wieder die gleichen Argumente: Verbote würden nichts bewirken, die NPD sei nicht das einzige Problem, eine Demokratie müsse rechtsextreme Parteien wie die NPD aushalten können. Wir haben für Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein NPD-Verbot zusammengestellt.

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Argumentieren gegen Rechts

“Ausländer sind kriminell”?! – nicht schon wieder so nen vorurteilsbelasteter Humbug!

Ihr erinnert euch vielleicht an die Hetzkampagne der NPD von letzter Woche (Artikel dazu auf netz-gegen-nazis.de). Da wurde der Übergriff auf einen 25jährigen aus Bremen dazu benutzt, um das stereotype Bild krimineller Ausländer*innen zu verfestigen. Die als nicht-deutsch wahrgenommenen Täter wurden von der NPD für ihr Vorurteil “krimineller Ausländer” in Szene gesetzt.

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Argumentieren gegen Rechts

Achtung! Hier kommt das nächste Beispiel für rassistische Vorurteile. Heute: „Die Ausländer liegen uns auf der Tasche!“

 

Bildquelle: Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg! – Von Jonas Lanig und Marion Schweizer – Verlag an der Ruhr, 2005

Immer noch flackert manchmal das vorurteilsbelastete Bild arbeitsfauler “Ausländer*innen” auf (Zum Begriff “Ausländer” – und warum er nicht so cool ist): “Ausländer*innen”, die angeblich nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Da wird zum Beispiel behauptet, „Sie“ nähmen „Uns“ die Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig wird „Ausländer*innen“ vorgeworfen, sie würden ungerechterweise vom deutschen Sozialstaat profitieren. Hä?! Das passt ja mal voll nicht zusammen … aber logo, darum geht’s ja heute mal wieder: wie wir die Widersprüche rassistischer Vorurteile aufdecken können! (mehr…)

Argumentieren gegen Rechts

Ein Beispiel zu rassistischen Vorurteilen und wie man inhaltlich dagegen vorgehen kann

“Natürlich nehmen uns Ausländer die Arbeit weg – wem denn sonst?” schreibt die NPD auf ihrer Homepage zu der Frage, warum sie “die multikulturelle Gesellschaft ablehnt”.

In dem Artikel Kein Platz für Nazi-Phrasen haben wir uns Möglichkeiten angeschaut, wie man auf diskriminierende Aussagen reagieren kann. Dabei war uns wichtig zu zeigen, dass man diese einfach ablehnen kann. Und das auch ohne sofort die schlagfertigsten Gegenargumenten parat zu haben.

Abwertende Vorurteile  können jedoch auch gezielt durch Gegenargumentation widerlegt werden. Deshalb haben wir uns das weit verbreitete Vorurteil “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” vorgeknöpft und geschaut wie man inhaltlich dagegen vorgehen kann.

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Kein Platz für Nazi-Phrasen!

Argumentieren gegen Rechts

Foto: kebox/fotolia

Was tun, wenn wir in Sozialen Netzwerken unterwegs sind und dabei auf diskriminierende Aussagen treffen? Neonazis, die über Kommentare rassistische Vourteile auspacken und eine Flut von vermeintlichen Argumentationen ausschütten?

Ignorieren? Und die dumpfen Aussagen einfach so stehen lassen!? Oder doch lieber darauf eingehen und versuchen dagegen zu argumentieren? Bringt das überhaupt was? Diskutieren mit Nazis? (mehr…)

“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot(4)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot (3)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber wird derzeit in unterschiedliche Richtungen heftigst diskutiert. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören, was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (2)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

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„Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (1)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na, dann doch sofort verbieten lassen diese NPD!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro- und Contra-Argumente zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt. Also lest, denkt und schreibt mit! (mehr…)

Frag no-nazi.net:

Was heißt eigentlich: V-Leute werden “abgeschaltet“?

Der erste Schritt zu einem NPD-Verbotsverfahren ist vollbracht. In den Medien ist zu lesen, dass V-Leute aus den Führungsetagen der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) “abgezogen” werden sollen. Was bedeutet dieses Verfahren genau und was verspricht sich die Politik davon?

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