Frag nnn: „Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor – warum?“

Momentan harren mehrere Flüchtlinge in eisiger Kälte vor dem Brandenburger Tor aus. Ihren Hungerstreik haben sie vor einer Woche beendet, nachdem sie 9 Tage keine Nahrung zu sich genommen haben. Obwohl die Polizei den Geflüchteten Isomatten, Schlafsäcke und sogar Wärmflaschen weggenommen hat, bleiben sie vor dem wichtigsten Wahrzeichen Deutschlands. Sie protestieren auf dieser radikalen Art und Weise gegen das Asylrecht in Deutschland. Aber warum? Wie leben eigentlich Asylsuchende in Deutschland?

Das Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland ist seit dem Jahr 1992 unverändert. Damals kamen in ganz Europa doppelt so viele Flüchtlinge an wie heutzutage in Deutschland. Das liegt auch daran, dass viele Menschen, die sich hier Schutz vor Krieg und Hunger erhoffen, heutzutage gar nicht mehr nach Europa gelangen. Sie scheitern schon an den Außengrenzen der EU.

Asylrecht in Deutschland quasi abgeschafft

Vor 20 Jahren wurde das Asylrecht verändert und quasi abgeschafft. Das Asylgesetz von 1992 sieht die Bewilligung von Asyl nur in Fällen politischer Verfolgung vor. Hunger, Krieg oder die Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sind also keine gültigen Gründe um Asyl in Deutschland zu erlangen. Durch die sogenannte „Drittstaatenreglung“  können Asylsuchende in Deutschland, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt wurden und über Staaten einreisen, wo sie keine politische Verfolgung erfahren, kein Asyl mehr erlangen. Somit wurde das Asylrecht abgeschafft, da Deutschland nur von Ländern umgeben ist, in denen niemand politisch verfolgt wird. Die damaligen Politiker*innen wollten mit einem Gesetz, dass Asylsuchende extrem schlecht behandelt, Menschen davor abschrecken nach Deutschland zu kommen.

Struktureller Rassismus und Diskriminierung

Der Alltag für Menschen, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus besitzen, ist von Diskriminierung und Rassismus geprägt. Meistens wohnen Asylsuchende in Heimen, die häufig überfüllt sind. Eine Privatsphäre ist dort unmöglich. Der zugebilligte Wohnraum für Asylsuchende liegt bei 4-6 qm, sodass sich mehrere Menschen ein Zimmer teilen müssen. Asylsuchende bekommen in Deutschland 40 Euro Taschengeld im Monat. Davon müssen sie alles bezahlen was sie zum Leben benötigen. Dabei dürfen sie nicht einfach in einen billigen Supermarkt gehen und einkaufen. Lebensmittel und Hygieneartikel müssen mit „Essensgutscheinen“ bezahlt werden, sodass z. B günstige Angebote in Discountern verhindert. Diskriminierung und Rassismus verläuft in Deutschland jedoch nicht nur über Gesetze und Regelungen sondern auch über weit verbreitete Vorurteile. Vielleicht kennst du das selber, wenn Verwandte oder Freund*innen davon reden, dass “Ausländer doch alles Sozialschmarotzer seien” und “Ausländer nur nach Deutschland kommen um uns die Arbeitsplätze weg zu nehmen”. Menschen, die soche Vorurteile von sich geben kennen meistens die reale Situation von Asylbewerber*innen nicht und wissen nicht unter welchen schweren Bedingungen Geflüchtete leben. Denn Arbeiten dürfen zum Beispiel Asylsuchende gar nicht, da sie nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Diese Vorurteile, die nichts mit der Lebensrealität von Asylsuchenden zu tun haben tragen zu einem furchtbaren Klima in Deutschland bei.  Darüber hinaus dürfen sich die Asylsuchenden während des Asylverfahrens nicht einfach frei in Deutschland bewegen. In mehreren Bundesländern unterliegen sie der „Residenzpflicht“. Das bedeutet, dass ein Mensch, der in Berlin Asyl beantragt, nicht einfach nach Hamburg fahren darf. Er/sie macht sich nämlich strafbar, wenn er/sie seinen/ihren Landkreis verlässt. Bei der Missachtung der Residenzpflicht droht der Person die Abschiebung in das Herkunftsland. Diese Gesetze und Regeln sollen den/die Bewerber*in das Leben in Deutschland so schwer wie möglich machen. Angesichts der Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland und den aktuellen Zahlen zu Geflüchteten und Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus wirkt es um so absurder, wenn Nazis von “Überfremdung” sprechen.

Aktiv gegen Rassismus und Asylrecht

Ein Leben mit Residenzpflicht und in ständiger Ungewissheit schrecklich. Denn auch wenn Menschen in Deutschland vorübergehend Asyl gewährt werden, heißt das lange nicht, dass sie für immer in Deutschland leben dürfen. Manchmal bekommen Asylbewerber*innen nur für wenige Monate einen Aufenthaltsstatus, sodass langfristige Pläne in der „neuen Heimat“ unmöglich sind.

Dennoch, für viele bedeutet das Leben in Deutschland ein Alltag ohne Krieg, Hunger und Unterdrückung. Deshalb ist der Protest der Geflüchteten und ihrer Unterstützer*innen in Berlin enorm wichtig. Vielleicht hast du ja Lust, dich auch für die Themen und Sorgen von Asylsuchenden und Geflüchteten zu engagieren? In vielen Städten Deutschlands gibt es Gruppen, die Demonstrationen, Kundgebungen und verschiedene kreative Aktionen gegen Rassismus und für eine Welt mit offenen Grenzen organisieren. Denn alle Menschen sollen sich frei in der Welt bewegen und leben dürfen.

Text von Olga Wendtke

Fotos von Holm Bieraeugel © holmsohn.com

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