Rechtspopulismus: Parolen, Akteur*innen, Medien #2

Nachdem wir letzte Woche festhielten, dass bei Rechtspopulismus ein populistischer Politikstil mit rechten Inhalten zusammen gebracht wird, schauen wir uns heute an, was denn “rechtspopulistische” Politiker*innen so von sich geben.

Welche Parolen findet man bei ”rechtspopulistische” Politiker*innen, die gegen Migrant*innen hetzen?

Rechtspopulistische Parteien und Medien nutzen Ängste in der Gesellschaft, um für ihren eigenen Inhalte zu werben. Gerne werden dabei Muslim*innen, Menschen, die als “fremd” wahrgenommen werden oder Frauen mit Kopftuch als Grund für alles Schlechte genannt. Diese Hetze gegen den Islam äußert sich in verschiedenen Parolen und Schlagwörtern:

 

“Die Kirche im Dorf lassen – den Orient in Istanbul”: Bei diesem Satz wird das bekannte Sprichwort “Die Kirche im Dorf lassen”, was soviel wie “nicht übertreiben” oder “bei den Tatsachen bleiben” heißt, verwendet. Der “Orient”, der die Länder im Nahen Osten und der islam-arabischen Welt bezeichnet, soll in “Istanbul” also in der Türkei bleiben und habe somit nichts in Europa zu suchen. Hinter diesem verklausulierten Satz steckt die Botschaft, dass Menschen, die nicht in Deutschland oder Europa geboren sind, in ihren “eigentlichen” Heimatländern bleiben sollen und vor der “Islamisierung Europas” gewarnt werden muss. Das klingt so als ob das Christentum beschützt werde müsse vor dem orientalischen Islam. Menschen werden damit nicht nur über ihre vermeintliche Kultur oder Herkunft definiert,  ihnen wird auch jegliche Bewegungsfreiheit genommen. Das ist rassistisch und hochgradig islamfeindlich.

 

“Es gibt eine Alternative zum Einheitsbrei der Altpartei! Freiheitlich, Bürgerlich, Kölsch”: Diese Parole entstammt von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung “Pro Köln”. Rechtspopulistische Politiker*innen hetzen nicht nur gegen Migrant*innen und (vermeintliche) Ausländer*innen, sondern auch gegen die “etablierten” Parteien wie die SPD, die CDU und die Grünen. Sie treten hier als die angeblich “richtige” Alternative auf, denn Probleme wie Massenarbeitslosigkeit oder die weltweite Finanzkrise können, ihrer Meinung nach, nicht von den “Altparteien” gelöst werden. Dadurch soll auch eine vorgeschobene “Volksnähe” bezeugt werden, die sich gegen “die Mächtigen” in der Gesellschaft richtet. Viele der angesprochenen Punkte haben einen gewissen Wahrheitsgehalt, weshalb darauf nicht nur eindeutig Rechte eingehen. Doch aufgepasst (!): Auch wenn sicherlich vieles zu kritisieren gibt,  sind genau diese verkürzten Forderungen gefährlich. Eine wirklich funktionierende Lösung wird dabei nicht geboten. Rechtspopulist*innen präsentieren sich zwar als die “wahren Helfer”, gewinnen somit an Anerkennung und können ihre rassistische Ideologie verbreiten. Aber eigentlich gilt vor allem eins: Augen auf bei plakativen Parolen! Was steckt genau dahinter?

 

“In unserem Land ist kein Platz für religiösen Extremismus!”: Genau wie bei der ersten Parole wird hier bei dem Plakat von der rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” gegen Migrant*innen gehetzt. Auch wenn sich diese in dem Satz “nur” gegen “religiösen Extremismus” aussprechen, bringen solche Plakate und Poster komische Assoziationen hervor.

Auf der Facebook-Seite der Partei “die Freiheit” gibt es nur drei Plakate mit Parolen. Unter anderem ist dort dieses Plakat zu finden. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass nur der “religiöse Extremismus” ein Problem in unserer Gesellschaft sei. So wird zum Beispiel in keinem Wort die Gefahr durch Neonazis oder Rechtsterrorist*innen angesprochen. Auch die verschiedene Ausprägungen von “religiösem Extremismus” werden nie angesprochen: Christliche Fundamentalist*innen, die Abtreibungen mit dem Holocaust gleichsetzen und in Amerika für Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken verantwortlich gemacht werden, werden nur selten in der Öffentlichkeit – und erst recht nicht von Rechtspopulist*innen- thematisiert.

Auch das Foto ist gezielt gewählt:  Männer mit schwarzen Bärten schreien laut und sehen bedrohlich aus. Es wird dadurch das Bild des “gefährlichen” und “terroristischen” Moslems verbreitet. Dass es in Deutschland tausende Muslim*innen gibt, die friedlich ihre Religion ausüben und nur die wenigsten fanatisch werden, wird verschwiegen.

*Alle Parolen und Bilder stammen von den Facebook-Seiten der jeweiligen Parteien

Text von Olga Wendtke

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1 Kommentar

  1. Janna Rakowski sagt:

    Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von no-nazi.net,
    vielen Dank für dieses wunderbare Projekt! Ich bin Referendarin mit den Fächern Kunst und Deutsch und habe mir für die Unterrichtseinheit “Sprache und Diskriminierung” mit meiner 9. Klasse viele Anregungen bei euch geholt! Bezüglich der Reihe zum Thema Rechtspopulismus würde ich mir wünschen, dass ihr auch auf rechtspopulistische Äußerungen etablierter Parteien eingeht. Wir erleben ja mit dem neuen Modewort “Armutszuwanderung” und dem entsprechenden Diskurs drumherum gerade, wie der Wahlkampf wieder einmal rassistische Äußerungen salonfähig macht.
    Viele Grüße und weiterhin gutes Gelingen!

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