Flüchtlinge, Rassismus und die NPD- Ein Überblick #2

Die Meldungen der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge überhäufen sich: In mehreren (Klein-)Städten Deutschlands organisieren Bürger*innen zusammen mit Neonazis Proteste gegen Flüchtlingsheime. Das Internet und gerade das Soziale Netzwerk “facebook” spielt dabei eine wichtige Rolle. Auf selbst gegründeten Facebook- Seiten und Gruppen wird der Protest koordiniert und zur Mobilisierung genutzt. Die rassistische Hetze beschränkt sich dabei (leider) nicht nur auf verbale Ausgüsse im worldwideweb. In mehreren Städten wurden Brandanschläge und körperliche Angriffe gegen Flüchtlinge gemeldet. Die aktuelle Situation scheint ziemlich brisant, deshalb wollen wir euch mit den Artikeln “Flüchtlinge, Rassismus und die NPD- Ein Überblick #1&#2″ Informationen über die aktuelle Situation liefern. Der letzte Artikel #3 wird über nützliche Tipps und Anlaufstellen berichten, wenn ihr euch selber aktiv engagieren wollt.

Neonazis ködern besorgte Bürger*innen 

Allianz aus Bürger*innen und Neonazis ist enorm gefährlich

Im ersten Artikel “Flüchtlinge, Rassismus und die NPD- Ein Überblick #1” haben wir darüber berichtet was zu rassistischen Vorurteilen führen kann und wie ihr euch dagegen wappnen könnt! In diesem Artikel wollen wir aufzeigen, wohin rassistische Vorurteile führen können. Neonazis inszenieren Proteste gegen Flüchtlingsheime und können damit Bürger*innen erreichen, die rassistische Vorurteile besitzen. Diese Allianz aus organisierten Neonazis und rassistischen Bürger*innen ist enorm gefährlich. Denn für die Betroffen, die Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen, entsteht eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauen. Nicht selten mündet die verbale Gewalt im Internet oder auf der Straße und Gewalt gegen Menschen oder Unterkünfte.

Mindestens sieben Brandanschläge auf Unterkünfte seit August

Die (unvollständige) Chronik der Facebook- Seite “Kaltland- Eine Sammlung” wirkt erschreckend. Seit Mitte August gab es mindestens in sieben Städten Deutschlands Brandanschläge auf Häuser, in denen Asylbewerber oder Sinti und Roma leben. Und diese Gewalt konzentriert sich nicht auf eine Region, sondern ist in West- und Ostdeutschland gleichermaßen vertreten. Den Anschlägen gehen in fast allen Städten rassistische Aktivitäten von Neonazis und Bürger*innen voraus, die sich in den Städten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte engagiert haben. So marschierte zwei Wochen vor dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim im Premnitz die NPD vor der leer stehenden Schule auf, in der in Kürze 200 Flüchtlinge einziehen sollen (klick hier). Auch der Anschlag in Güstrow, der sich Anfang Oktober ereignete, wird einer aktiven Neonazi-Szene zugerechnet, die in der Kleinstadt sehr aktiv sei (mehr Infos- hier). Auch der Brandanschlag in Oldenburg auf das Kulturzentrum für Sinti und Roma, der Mitte Oktober verübt wurde, passt in ein Klima der Stadt, das von Neonazi- Aktivitäten geprägt ist (klick). Auch hier gibt es ein Hinweis, dass die Tat von einem Anhänger der rechten Szene kommt: Ein Nachbar des Kulturzentrums hatte ein paar Tage vorher mitgehört, wie ein bekannter Nazi davon gesprochen habe, dass auf das Zentrum mal ein Anschlag verübt werden müsse.

Facebook dient als Plattform

Der Hass gegen Flüchtlinge, Sinti und Roma und Menschen, die in Deutschland als “fremd” wahr genommen werden, artikuliert sich auch im Internet. Es sprießen immer mehr selbstgegründete Bürgerinitiativen bei Facebook hervor, die sich im Netz gegen Flüchtlinge organisieren und vor allem das Internet als Plattform für menschenverachtende Hetze nutzen. Es ist dabei teilweise schwer zu sagen, wer hinter den Facebook- Seiten steht. In einigen Städten verdichten sich jedoch die Hinweise, dass die lokale Neonazi- Szene ihre Hände im Spiel hat. In Berlin- Hellersdorf wurde der erste öffentliche Flyer der “Bürgerinitiative Marzahn- Hellersdorf”, der im Juli vor der öffentlichen Bürgerversammlung verteilt wurde, von einem bekannten NPD- Aktivisten herausgebracht. In Schneeberg in Sachsen, in dem am 19. Oktober mehr als 1.000 Bürger*innen gegen das geplante Flüchtlingsheim demonstrierten, wird der Protest online und offline von NPD- Politikern gesteuert.  Auch die Fernsehserie “Report Mainz” kommt nach umfangreichen Recherchen zu dem Schluss, das hinter den angeblichen Bürgerprotesten meistens die NPD steht. So stehe die neonazistische Partei in 70 Prozent aller Demonstrationen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte.

Auch wenn die aktuelle Situation in vielen Städten ziemlich düster aussieht können wir etwas verändern! Es gibt tolle Initiativen, die sich im Netz und ganz praktisch für die Situation der Flüchtlinge einsetzen. Erfahrt im dritten und letzte Teil unserer Artikel- Serie, wie & wo ihr euch am besten engagieren könnt.

Fotos und Text von Olga Wendtke

 

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