Rechtspopulist*innen kritisieren die Europa-Krise – doch was steckt dahinter?

Screenshot:
Homepage “der Republikaner Hessen”

Diesen Samstag, am 22. Juni 2013, plant die rechtspopulistische Partei Die Republikaner aus Hessen zusammen mit dem Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands (RFJ) eine Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt a. M. Unter dem Motto “Gegen die EUro-Diktatur“ wollen sie dort gegen die „Ausbeutung der deutschen Bevölkerung“ protestieren.

Doch was verbirgt sich hinter dieser rechtspopulistischen Kritik im Bezug auf die Schulden-Krise in Europa? Warum sprechen die Republikaner von einer angeblichen “EU-Diktatur”? Und sind wirklich alle in Deutschland lebenden Menschen gemeint, wenn von “deutscher Bevölkerung” die Rede ist?

Die Finanzkrise hat in ganz Europa zu berechtigter Kritik an Politik und Wirtschaft und nicht zuletzt am ganzen kapitalistischen System geführt. Die ungleiche Verteilung von Geldern und negative Folgen von Schulden, besonders auf die benachteiligten Bevölkerungsschichten, lösten eine Welle des Protests aus.

Da scheint es auf den ersten Blick vielleicht nachvollziehbar, wenn sich auch die Republikaner vor die EZB und gegen die ungerechte Finanzpolitik stellen. Doch hinter der Kritik von Rechtspopulist*innen steht nicht das Wohl aller Menschen und die Unterstützung derer, die besonders von der Krise betroffen sind. Statt dessen nutzen sie dieses Thema um so ihre nationalistischen und rassitischen Inhalte vermitteln zu könnnen.

Strategie der “Volksnähe”
Rechtspopulist*innen sind mit ihrer Strategie der “Volksnähe” direkt an die Kritik der Krisenpolitik in Europa anschlussfähig. Im Mittelpunkt ihrer Politikform steht nämlich der*die “Normalbürger*in”, um dadurch mit ihren rechten Inhalten auch in der Mitte der Gesellschaft anknüpfen zu können.

Typisch für populistische Politiker*innen ist zudem, dass auf komplexe politische Zusammenhänge wie die Europa-Krise, scheinbar einfache Lösungen angeboten werden.

Das Bild des bösen Kapitalisten
Die Republikaner propagieren mit dem Bild des “armen deutschen Steuerzahlers”, der für die Finanzgeschäfte der “bösen Banken” Rechnung tragen muss. Dem gegenüber wird eine Art Feindbild konstruiert, dass nicht selten antisemitische Stereotype in sich trägt. Teil eines antisemitsichen Vorurteils ist das Bild eines geldgierigen Juden, “der die Finanzwelt steuere”.

Auch unter Rechtspopulist*innen finden sich Verschwörungstheorien, in denen “den Regierenden der Banken” geheime Machenschaften und Verbindungen mit den USA oder Israel unterstellt werden. Solche antisemitischen Stereotype sind nicht neu und wurden auch schon in der Vergangenheit geschaffen.

Rechtspopulist*innen hetzten aber auch einfach so gegen etablierte Parteien, Politiker*innen oder Menschen in angeblichen Machtpositionen. Deshalb ist auch die Rede einer angeblichen “EU-Diktatur”. Damit wird gleichzeitig eine Schere geschaffen, zwischen “Denen da oben” und “normalen” Menschen, die die Rechtspopulist*innen für sich vereinnahmen wollen.

Mit dem Schüren von Hass gegenüber Menschen, die Geld haben, wird jedoch keine Gesellschaft positiv verändert. Probleme wie Rassismus und Antisemitismus, die eben auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, werden dadurch ausgeklammert.

Die Angst vor der “EU-Diktatur”
Die Rede von der angeblichen “EU-Diktatur” zielt auch noch auf etwas anderes: die Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität. Die Euro-Krise dient als Argumentationsgrundlage, warum Deutschland keine Rechte an die EU abgeben soll und darf. Nach Meinung derer, die vor einer “EU-Diktatur” warnen, würde Deutschland, dadurch Macht und Wohlstand verlieren. Deutschland wäre dann nicht mehr selbstbestimmt, sondern fremdbestimmt. Da die Politk Deutschlands dann woanders bestimmt werden würde, wäre diese auch nicht mehr dem0kratisch legitimiert und somit eine Diktatur.
Diktatur ist ein Schlagwort, welches für jeden, selbst politisch nicht interessierte Menschen, verständlich ist. Es sorgt sofort für negative Bilder im Kopf. Die EU wird zu einer Diktatur umgedeutet, um so eine Drohkulisse, ein Feindbild, zu haben, welches bekämpft werden kann.
Dabei wird nicht beachtet, dass auch die EU ein Parlament hat, welches gewählt wird. Da dies im Alltag vieler Menschen keine Rolle spielt und die Institutionen der EU in Deutschland zu wenig präsent sind, wirkt das Europaparlament und damit die EU an sich sehr weit entfernt. Das Schema “die da oben” im Gegensatz zu “wir hier unten” kann dadurch sehr leicht angewendet werden.

“Deutschen Bevölkerung” – wer ist gemeint?
Mit der Forderung „Demokratie statt Euro-Diktatur“ streben die Republikaner nicht etwa einen wirklich demokratisch geregelten Staat an. Vielmehr haben sie die Vorstellung eines Nationalstaates, an welchem nur diejenigen „demokratisch“ teilhaben dürfen, die sich in nach ihrem völkischen Prinzip in diesen Staat einordnen lassen.

Geflüchtete Menschen, Einwander*innen und Personen, die nicht in das rassitische Leitbild der Republikaner reinpassen, sollen systematisch ausgeschlossen (und abgeschoben) werden. Wenn Rechtspopulist*innen von “der deutschen Bevölkerung” sprechen meinen sie damit ebenso wenig Menschen, die von ihnen als “nicht-deutsch” abgestempelt werden.

Menschen, die beispielsweise ihren muslimischen Glauben auch in Deutschland leben wollen, werden von den Republikanern aufgefordert in “ihr Heimatland” zu gehen – auch wenn das möglicherweise Deutschland selbst ist.

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