Rechtspopulismus: Parolen, Akteur*innen, Medien #6:
Und was wollen die nun eigentlich mit Israel?

Kein seltener Anblick: Rechtspopulistische Parteien wie “Pro Deutschland” oder “Die Freiheit” demonstrieren gegen den Bau einer Moschee. Unter den zahlreichen Deutschlandfahnen lassen sich auch Israelfahnen erkennen. Warum schwingen Rechtspopulist*innen die Nationalfahne vom jüdischen Staat? Welche Argumention steckt dahinter?

6. Teil unserer Serie “Rechtspopulismus: Parolen, Akteur*innen, Medien”:

Ausflug unter rechtspopulistischen Freund*innen

Die Bürgerbewegung “Pro NRW” organisierte im April 2011 eine “deutsch- israelische” Konferenz in Gelsenkirchen. Auch eine Reise von Vertreter*innen extrem Rechter Parteien aus Mittel- und Westeuropa nach Israel, die sich im Jahr 2010 ereignete, scheint auf den ersten Blick irritierend. Mit von der Partie waren neben Politiker*innen der rechtspopulistischen “Freiheitlichen Partei Österreichs” (FPÖ) und der Parteo “Vlaams Belang” aus Belgien auch der Gründer der  Partei “Die Freiheit”. Wie passt das zusammen? Menschen, die ein rassistisches Weltbild predigen, setzen sich für einen jüdischen Staat ein und treffen sich sogar mit deren politischen Vertreter*innen?

Rechtspopulismus ohne Antisemitismus?

Die Auseinandersetzung mit Israel und der positive Bezug auf diesen Staat ist Strategie: Rechtspopulistische Parteien und Strömungen versuchten sich als Bewegung darzustellen, die ganz ohne Antisemitismus auskommt. Sie wollen sich damit als neue Richtung der rechten Bewegung darstellen und damit natürlich auch, na klar, Anhänger*innen gewinnen. Denn offene Hetze gegen Jüdinnen und Juden oder gar die Verleumdung des Holocaust spricht keine potenziellen Wähler*innen an, die sich eher in der “bürgerlichen Mitte” und nicht in der extremen Rechten verorten.

Auch das Treffen der europäischen Rechtspopulist*innen mit Politiker*innen in Israel bereitete womöglich keiner der beiden Seiten Bauchschmerzen. Bei den Politiker*innen in Israel handelte es sich um Rechte, die eine extreme anti-muslimische Haltung propagierten, die für ihr Treffen in den israelischen Medien stark kritisiert wurden.

“Hauptfeind Nr.1″ = “Der Islam”

Der “Hauptfeind Nr. 1″ ist und bleibt der “Islam”. So verschriftlicht die Delegation extrem Rechter Parteien aus Europa nach ihrer Israelreise, ihren “Kampf gegen den Islam” in der “Jerusalemer Erklärung” mit folgenden Worten:

“Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam.”

Die Unterschiede der “Neuen Rechten” oder der rechtspopulistischen Szene im Gegensatz zu neonazistischen Kameradschaften oder der NPD wird an der Stelle zum Thema “Israel” deutlich:

“Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist uns wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion. (…) Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.”

Solidarisierung als Strategie

Ganz nach der Logik “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” wird sich also mit dem Staat Israel solidarisiert, um gegen die restliche Länder im Nahen Osten, die mit dem Islam assoziiert werden, vorgehen zu können. Der positive Bezug zu Israel dient jedoch auch der Normalisierung der eigenen Inhalte, um “gemäßigt” und “bürgerlich” zu wirken. Der positive Bezug zu dem Staat Israel wird also benutzt, um innerhalb Deutschlands ein “demokratisches” und nicht-rechtsextremes Image vorzuleugnen.

Ein positiver Bezug zu Israel reicht jedoch nicht aus, um sich vom Antisemitismus frei zu sprechen zu können. In ihrem Auftreten und den propagierten Inhalten zeugen Politiker*innen von “ProNRW” oder “Die Freiheit” von einem stereotypisierten Menschenbild, dass Menschen nach ihrer Herkunft kulturalisiert und gegen Personen hetzt, die dem “Islam” zugerechnet werden. Bei den Akteur*innen der Parteien fehlt ein reflektiertes Verhältnis zur deutschen Geschichte und die Bedeutung als “rechter Politiker” in Deutschland Politik zu betreiben. Immer wieder wird in den Reden und Internetauftritten der Anschein erweckt, dass  “der Jude” mit “dem Moslem” als Feind ausgetauscht wurde. Wenn auf der einen Seite eine angebliche “Solidarität mit Israel” propagiert wird und auf der anderen Seite gegen eine Minderheit im eigenen Land gehetzt wird, ist irgendwas nicht ganz in Ordnung. Deshalb ist es wichtig, genau hinzuhören, wenn von einer angeblichen “Solidarisierung mit Israel” seitens der rechtspopulistischen Strömung gesprochen wird: Denn meistens versteckt sich dahinter eine Strategie um “bürgerlich” zu wirken und Menschen zu für ihre Inhalte zu ködern.

Weiterführende Literatur:

Lesenswerter Artikel auf dem Blog Ruhrbarone: “ProNRW und Spießgesellen: Rechte ohne Antisemitmus

Analyse der “Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster”: “Eine deutsche rechte ohne Antisemitimus?”

 

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