Rechtspopulismus: Parolen, Akteur*innen, Medien #3

Heute geht es mit unserem dritten Teil der Artikelserie zum Thema “Rechtspopulismus” weiter. In den vergangenen zwei Wochen haben wir zum Einen erklärt, was “Rechtspopulismus” eigentlich genau ist und uns auf der anderen Seite angeschaut, was rechtspopulistische Politiker*innen so von sich geben um gegen Migrant*innen zu hetzen.

Nun wollen wir uns näher mit den Akteur*innen beschäftigen. Welche Parteien und Bürgerinitiativen gibt es, die der Strömung des Rechtspopulismus in Deutschland zugeordnet werden?

PRO DEUTSCHLAND

Die selbsternannte “Bürgerbewegung Pro Deutschland” wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet. Sie ist aus der “Bürgerbewegung Pro Köln” hervorgegangen. Ein Jahr zuvor konnte “Pro Köln” überraschend in den Rat der Stadt Köln einziehen. “Pro Deutschland” ist neben Pro Köln, Pro NRW und Pro Berlin, in dem Dachverband “Die Pro-Bewegung” organisiert. Dort bestehen auch personelle Verbindungen, denn Markus Beisicht, der Vorsitzende des Dachverbandes, ist gleichzeitig der Vorsitzende von Pro Köln und Pro NRW. “Pro Deutschland” wird als Kleinpartei bezeichnet, ist also eine Partei, die eine geringe Wähler*innengemeinschaft besitzt und auf parlamentarische Ebene wenig Einfluss ausübt.

Die Partei wird vom Verfassungsschutz des Landes NRW als “rechtsextrem” eingestuft und beobachtet. Inhaltlich will sich die Partei als “seriöse und demokratische” Partei verkaufen, erteilt in ihrem Programm jeglicher Form von Extremismus eine “scharfe Absage”. Bei einem genaueren Blick auf die weiteren Inhalte wird schnell klar, diese Partei ist extrem. Und zwar extrem rassistisch und menschenverachtend. “Pro Deutschland” fordert ein härteres Asylverfahren und ist der Meinung, dass Deutschland “kein Einwanderungsland” werden dürfe. Kampagnen gegen Moscheen oder Minaretten sind keine Seltenheit und werden dazu genutzt, um einen religiös aufgeladenen Rassismus mehrheitsfähig zu machen.

 DIE FREIHEIT

 

“Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie -Die Freiheit” wird in der Regel als “Die Freiheit” bezeichnet. Auch diese Partei wird als eine Kleinpartei bezeichnet. Gegründet wurde die Freiheit am 28. Oktober 2010 von dem ehemaligen CDU-Politiker Rene Stadtkewitz und wird von Beobachter*innen als rechtspopulistisch eingeordnet. Bei der Gründung gab die Partei an, einen Politikstil verfolgen zu wollen, der mehr direkte Demokratie und die Verteidigung von Bürgerrechten ermögliche.

“Mehr direkte Demokratie” und die “Verteidigung von Bürgerrechten” sind Themen, die mit positiven Attributen besetzt sind. Wer möchte nicht gerne mehr direkte Entscheidungen in der Politik treffen und mehr Bürgerrechte erlangen? “Die Freiheit” benutzt diese Themen, die den “kleinen Bürger” betreffen jedoch auch, um gegen den Islam und Migrant*innen zu hetzen. Die angebliche “bürgerliche” Fassade bröckelt auch mit dem Verhalten der Politiker*innen gewaltig: In München geriet der Landesvorsitzende der Partei “Die Freiheit” in den Fokus der Öffentlichkeit, da er Hass-Mails an Menschen schrieb, die sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ und für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagieren. Das Verhalten des Politikers passt sehr gut zu den Inhalten der Partei. Denn “Die Freiheit” tritt für einen Zuwanderungsstopp ein. Ausgenommen werden davon Spitzenkräfte, also Menschen, die über eine gute Ausbildung verfügen. Migrant*innen werden damit in “gute” und “schlechte” Migrant*innen eingeteilt und dürfen nur in Deutschland bleiben, wenn sie der Wirtschaft nutzen. Die persönliche Motivation der Migration, die nach Deutschland kommen, also politische oder sexuelle Verfolgung, Kriege oder Hungersnöte, sollen, wenn es nach der Partei geht, keine Rolle spielen.

 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

Die noch recht junge Partei “Alternative für Deutschland” (“AfD”) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Ihr Hauptthema, mit der diese Partei in der breiten Öffentlichkeit auftritt, ist die Euro-Kritik. Die “AfD” wird daher auch als “Anti-Euro-Partei” bezeichnet. Sie fordert die Einführung nationaler Währungen und die Auflösung der Euro- Währungsgebietes.

Inwieweit es sich bei der “AfD” um eine rechtspopulistische Partei handelt, ist umstritten. Einige Beobachter*innen warnen vor dem personellen und inhaltlichen Überschneidungen ins rechtspopulistische Spektrum. Andere Stimmen hingegen bewerten die neue Partei “nur” als konservativ. Die “AfD” selber weist die Rechtspopulismusvorwürfe zurück und versteht sich als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ stehe. Personen, die früher in der NPD organisiert waren, dürfen nicht in die Partei eintreten. Im Brandenburger Landesverband wurden zwei Funktionäre in den Vorstand gewählt, die davor bei der Partei “Die Freiheit” federführende Positionen inne hatten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Ex-Die Freiheit- Mitglied in den Landesvorstand gewählt.

Auch inhaltlich lassen sich bei der “Alternative für Deutschland” Merkmale finden, die zum rechtspopulistischen Politikstil passen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler findet bei der Rhetorik zu „nationalen Untergangsprophezeiungen“ Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien. Es würden die gleichen Angstthemen angesprochen, um Menschen für die Politik zu begeistern. Bei einem Blick auf die Integrationspolitik, die im Wahlprogramm verschriftet wurde, wird eine Neuordnung des Einwanderungsgesetz gefordert. Auch hier wird wieder zwischen “qualifizierten” und “integrationswilligen” oder “ungeordneter Zuwanderung” unterschieden. Auch wenn die veröffentlichen Thesen noch viel Interpretationsraum offen lassen, muss man diese Partei in Zukunft im Auge behalten.

Weitere lesenswerte Artikel zum Thema “Alternative für Deutschland” und “Rechtspopulismus” findet ihr hier und hier.

Da eine europaweite Betrachtung der rechtspopulistischen Bewegung den Rahmen des Artikels sprengen würde, beschränken wir uns mit diesem Artikel erst einmal auf Deutschland.

Text von Olga Wendtke

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