Nationalsozialistischer Untergrund – der NSU (3)

Die Mordserie des NSU ist auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung weiterhin präsent, denn sie zeugt nicht nur von der Gefahr, die von Neonazis ausgehen. Sie beweist auch, welche Auswirkungen rassistische Einstellungen in unserer Gesellschaft haben können. Jahrelang mordeten die Mitglieder des NSU in der gesamten Bundesrepublik. Ihre 10 Opfer suchten sie in ganz Deutschland.

Verhalten der Polizei,  der Sicherheitsbehörden und der Medien

Es ist nicht so, dass die Polizei nicht nach den Täter*innen der Mordserie ermittelt hätte. Die eingeschaltete „Soko Bosporus“ ermittelte in ganz Deutschland und über die Grenzen hinaus und suchte die Täter*innen, die viele Menschen zwischen den Jahren 2000- 2006 ermordeten.
Schon der Name dieses Sondereinsatzkommandos – “Bosporus”, eine Meerenge bei Istanbul in der Türkei – zeigt allerdings, dass vor allen Dingen in Richtung Kriminalität unter türkischen Menschen recherchiert wurde. Sehr lange wurde bei den Ermittlungen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen, sondern man war sich sicher, dass es sich bei den Morden um „kriminelle Verstrickungen in der türkischen Gemeinde“ oder um „Schutzgelderpressungen“ handelte. Sie machten also die Opfer zu Tätern, indem sie die Schuld den Opfern selbst und ihren betroffenen Familien zuschrieb.

Währenddessen wurde in den meisten großen Medien nur von „Döner-Killern“ berichtet. Der Begriff hielt sich fest, klang eindrucksvoll. Dabei wurde nur ein einziger Mord der insgesamt neun Morde in einem Dönerimbiss verübt. Und dabei starb nicht der Dönerspieß, sondern ein Mensch.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Nach der Selbstenttarnung des NSU wird  gerade nicht nur über die Rolle der Polizei und der Medien diskutiert, sondern auch über den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter*innen. Der Verfassungsschutz in Deutschland soll die „Verfassung vor politischen Extremist*innen schützen“. Er soll also die Neonazi- Szene in Deutschland im Auge behalten. Die Methoden, die er dabei anwendet, sind jedoch zum Teil ein wenig zweifelhaft. So bezahlt der Verfassungsschutz in Deutschland zum Beispiel sogenannte „V- Leute“. “V-Leute” sind in den seltensten Fällen Verfassungsschützer*innen, die dann die in die Nazi-Szene gehen, um sie zu beobachten.

“V-Leute” sind Neonazis, die vom Verfassungsschutz angeworben werden, um gegen Geld Informationen aus der Neonazi- Szene zu erzählen. Also, Menschen, die die Ideen der Neonazis nicht nur gut finden, sondern sogar verbreiten und unterstützen. Wenn sie vom Verfassungsschutz Geld erhalten, fließt dies in diversen Fällen direkt in die Szene zurück. Im Fall des NSU wurde im Nachhinein bekannt, dass mehrere Neonazis, die Kontakt zu den Mörder*innen des „NSU“ hatten und diese unterstützten, bezahlte „V- Leute“ waren. Also wurden diese Neonazis (indirekt) dafür bezahlt, dass sie Waffen oder Sprengstoff für den „NSU“ kauften. Welche genaue Rolle, der Verfassungsschutz bei der „NSU“- Mordserie einnahm, ist sehr komplex und noch nicht sicher. Viele Fragen sind (noch) unbeantwortet. Bekannt ist allerdings, dass der Verfassungsschutz die drei Hauptpersonen des NSU vor dem Untertauchen schon kannte. Quellen belegen zudem, dass der Verfassungsschutz auch zeitweise über die Verstecke von Zschäpe, Böhnhard und Mundlos Bescheid wusste. Doch warum wurde nichts unternommen? Dies wird gerade untersucht.

Wer mehr dazu wissen möchte, kann sich zum Beispiel hier informieren:  Eine genauer Chronologie der Taten des „NSU“ und Hintergrundberichte auf der Seite des „NSU“- Watchblog, http://nsu-watch.apabiz.de/

Rechte und rassistische Gewalt – kein neues Phänomen

Die „NSU- Mordserie“ ist in ihrer Dimension und mit ihren Konsequenzen in Deutschland einmalig. Viele Fragen sind unbeantwortet, gerade im Hinblick auf die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes. Trotzdem ist rechtsextreme und rassistische Gewalt leider nicht kein neues Phänomen in Deutschland. So wurden seit 1990 182 Menschen aufgrund von rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Einstellungen getötet. Rechtsextreme und rassistische Gewalt passiert täglich, überall: In der Schule, auf der Straße und vor deiner Haustür. Deshalb ist es wichtig, über die tägliche Bedrohung durch Neonazis zu sprechen und auch über den alltäglichen Rassismus, den viele Menschen in Deutschland erleben. Deshalb klären wir täglich darüber auf und freuen uns, wenn auch ihr euch mit uns engagiert gegen Nazis und Gewalt.

Mehr zum NSU & seinen Anfängen.

Text von Olga Wendtke & Anna Groß

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