“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…” – die Debatte zum NPD-Verbot(4)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

CONTRA

“Das Verbot ist schon 2003 gescheitert”

Nachdem der erste Versuch 2003 gescheitert ist, befürchten viele ein weiteres Scheitern des Verbotes. Damals hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Beweise nicht anerkannt, da es viele V(erfassungsschutz)-Leute in der NPD gab, deren Aussagen nicht verwendet werden konnten. (Denn Personen, die eigentlich dem Schutz der Verfassung dienen sollen, können rechtlich nicht als “verfassungswidrig” angesehen werden).

Gegner*innen eines Verbots betonen deshalb, dass auch ein zweiter Versuch scheitern könnte. Dann wäre die NPD nicht geschwächt, sondern – ganz im Gegenteil – sie würde dadurch gestärkt werden. Es wäre ein regelrechter Triumph der Partei, die sich fortan damit schmücken könnte, dass es nicht möglich sei sie verbieten zu lassen. Es hätte also den Anschein, als wäre die NPD mit dem demokratischen System vereinbar.

Auch wenn ein Verbot erfolgreich sein sollte, könnte immer noch die Gefahr bestehen, dass sich Anhäger*innen der NPD als “Märtyrer” präsentieren und eine Opferposition einnehmen. Sie würde das Verbot dazu nutzen, die Demokratie als das eigentliche “Böse” und “Intolerante” darzustellen.

PRO

“Dieses Mal wird das Verbot erfolgreich sein”

Die Gegenseite sieht den gescheiterten Versuch von 2003 hingegen als Möglichkeit daraus zu lernen: Bei dem neuen Verbotsantrag wird bereits drauf geachtet, dass keine Aussagen von Verfassungsschutzleuten verwendet werden. Es gibt genügend andere Beweise, die gegen die NPD sprechen. In den Unterlagen zum aktuellen Verfahren findet sich genügend Material, in denen die rassistische und antidemokratische Haltung der Partei belegt wird: NS-Verherrlichung (das “Gutheißen” der Verbrechen des Nationalsozialismus in Deutschland), offene Aufrufe zu Umsturz und Gewalt und sogar Forderungen nach dem Tod politischer Gegner, kann der NPD durch Belege nachgewiesen werden.

Die NPD versucht bereits jetzt, sich als “Opfer” des demokratischen Systems hinzustellen – ganz unabhängig davon, ob die Partei tatsächlich verboten wird.

Außerdem gibt es ausreichend Begründungen für ein Verbot der NPD. Menschenverachtende Einstellungen, so wie die NPD sie nach innen, wie auch teilweise nach außen hin, vertritt, haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Die NPD übt eindeutig verschiedene Formen von Diskriminierung aus und kann deshalb in einer Demokratie nicht geduldet werden.

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