“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (2)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen. Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro´s und Contra´s zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt! Also lest, denkt und schreibt mit!

CONTRA

Die NPD ist nicht das einzige Problem!“

Gegner*innen des NPD-Verbots verweisen auf die sehr geringe Mitgliederzahl der NPD (ca. 5.900). Sie betonen, dass es viel wichtiger sei, den Blick auf andere Strömungen wie „Freie Kameradschaften“ und weitere rechtsextreme Organisationen zu lenken.

Außerdem sei es auch notwendig das Problem nicht einfach „auszuschalten“, sondern auch nach den Ursachen zu fragen. Dabei wird nämlich ersichtlich, dass rechtsextremes Gedankengut nicht nur in der NPD, sondern auch in der breiten Gesellschaft verankert ist. Viel wichtiger sei also vermehrte Unterstützung von Kampagnen gegen Neonazis, Rassismus, Antisemitismus etc. Denn nur durch Aufklärung und Bildung könnte Rechtsextremismus auf lange Sicht hin bekämpft werden.

PRO

Die NPD ist ein sichtbares Problem!“

Auch wenn rechtsradikales Gedankengut nicht nur in der NPD zu finden ist, kann man es  bei ihr besonders deutlich erkennen. Wenn antisemitische und rassistische Äußerungen offen nach außen getragen werden, hat ein demokratisches System die Aufgabe, dagegen vorzugehen.

Schon jetzt nimmt die Partei Einfluss auf das Parteiensystem und dringt ein in die Reihen etablierter Parteien. Genau das ist eben auch die Strategie der NPD: Sie gibt sich bürgerlich und versucht dadurch Wähler*innen zu bekommen. Sie tut so, als sei sie auch nur eine “normale Partei”, die wie jede andere ihre Berechtigung habe.

Wenn die NPD es schafft, dass man sich an sie gewöhnt und ihr Erscheinen nichts Besonderes mehr ist, könnte sie erreichen akzeptiert zu werden. Das hätte zur Folge dass man ihre Aussagen verharmlost und  irgendwann einfach nicht mehr so wichtig nimmt – dass man sich also “gewöhnt” an ihr rechtsradikales Gedankengut.

Auch wenn Rechtsradikalismus in vielen Teilen der Gesellschaft zu finden ist, sollte man ihn vor allem dort bekämpfen, wo er in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Und sichtbar wird der Rechtsextremismus in Gestalt der NPD.

 

 

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