“Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…”: Worum geht es eigentlich beim NPD-Verbot?

NPD-Plakat

(Bildquelle: ngn/sr)

Anfang Dezember wurde der Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – nach Jahren der Diskussion. In dieser Debatte fielen immer wieder die gleichen Argumente: Verbote würden nichts bewirken, die NPD sei nicht das einzige Problem, eine Demokratie müsse rechtsextreme Parteien wie die NPD aushalten können. Wir haben für Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein NPD-Verbot zusammengestellt.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na dann doch diese NPD sofort verbieten lassen!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander. In einer kleinen Serie haben wir Euch die wichtigsten Argumente für und gegen ein Verbot zusammengestellt:

Stichwort Demokratie:

Muss eine Demokratie Parteien wie die NPD aushalten? Oder darf sie sich mit einem Parteienverbot wehren? Hier mehr lesen und mitdiskutieren.

Stichwort Bedeutung der NPD:

Die einen sagen, die NPD sei nicht das einzige Problem, so dass ein Verbot gar nichts bringt. Die anderen glauben, dass ein Verbot einen großen Unterschied für die rechtsextreme Szene machen würde. Was meint Ihr? Hier mehr lesen und mitdiskutieren.

Und welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die NPD-Mitglieder? Ihr Denken würde wohl gleich bleiben – nicht aber ihre finanzielle Ausstattung. Was wiegt mehr? Hier mehr lesen und mitdiskutieren.

Stichwort Geschichte des Verbots

Dann gab es ja schon 2003 den Versuch, die NPD zu verbieten – was gnadenlos gescheitert ist. Ist dieses Mal wirklich alles anders? Hier mehr lesen und mitdiskutieren.

Mehr Infos:

NPD-Verbot – Chance und Risiko(netz-gegen-nazis.de)

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