„Ja, Nein, Doch, Wenn, Aber…“ – die Debatte zum NPD-Verbot (1)

Nachdem bereits im Jahr 2003 ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, gibt es nun einen neuen Versuch die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Darüber laufen zur Zeit heiße Diskussionen in die unterschiedlichsten Richtungen.

Die Aufdeckung der rassistischen Morde durch den NSU (National-Sozialistischer Untergrund) und die engen Verbindungen vieler NPD-Funktionäre in die gewalttätige, rechtsextreme Szene zu Neonazis, die nicht in Parteien organisiert sind, liefern neue Gründe für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Beispiel konnte aufgezeigt werden, dass der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den NSU finanziell unterstützte und mit Waffen versorgte. Sogar der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel kann eine Verbindung zum NSU nicht mehr leugnen (hierzu bspw. ein Artikel in der Tageszeitung taz). Und auch sonst fällt es nicht schwer, der NPD  rassistische und antisemitische Einstellungen und Verstrickungen mit militanten rechtsradikalen Strukturen nachzuweisen.

Na, dann doch sofort verbieten lassen diese NPD!? Trotz klarer Absage an die NPD gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Diese Woche wollen wir uns verschiedene Pro- und Contra-Argumente zu einem Verbot anschauen und vor allem hören was ihr dazu zu sagen habt. Also lest, denkt und schreibt mit!

 

CONTRA

In einer Demokratie darf es kein Parteien-Verbot geben“

Da die Existenz mehrerer Parteien einen wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie  darstellt, wird von vielen das Verbot von Parteien im Allgemeinen abgelehnt. Denn wenn es keine ausgewogene Parteienlandschaft, also eine Vielfalt an Parteien mit unterschiedlichen Positionen gäbe, hätte letzten Endes eine einzige Partei die ganze Macht und es gäbe keine unterschiedlichen Interessenvertretungen mehr.

PRO

… die Demokratie muss sich aber wehren können“

Dem gegenüber steht das Argument der so genannten „wehrhaften Demokratie“. Dabei wird auf die Gefahr hingewiesen, dass die Freiheiten der Demokratie ausgenutzt werden können, um dann eben diese Freiheiten außer Kraft zu setzen. Wenn also eine demokratiefeindliche Partei wie die NPD nicht verboten wird, hätte sie die Möglichkeit immer mehr an Einfluss zu gewinnen und könnte dann theoretisch elementare Grundrechte abschaffen und somit das demokratische System gefährden.

Wenn wir uns einmal die Geschichte anschauen, ist es in ähnlicher Weise genau so zum Ende der Weimarer Republik und zur Machtergreifung der NSDAP (regierende Partei im Nationalsozialismus) gekommen. Warum wird in einer Demokratie also eine antidemokratische Partei geduldet? Zumal niemand der professionellen Beobachter*innen bestreitet, dass die NPD verfassungswidrig ist.

Bei Jappy empfehlen

5 Kommentare

  1. Marie-Moon sagt:

    Ich persönlich bin der Meinung, dass die NDP verboten werden sollte, doch die Anzahl der Mitglieder ist in den letzten Jahren gesunken, was heißt, dass die NDP langsam an Interesse verliert. Wenn ein Verbot scheitern würde, würde dies das Zusammengehörigkeitsgefühl der Partei nur noch mehr stärken und sie kämen sich unbesiegbar vor. Wenn die Partei verboten werden würde, würde die nur zum illegalen Treffen der Mitglieder führen. Außerdem weckt ein Verbot nur das Interesse es zu umgehen.

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ’0 which is not a hashcash value.

  2. Sunshinekindchen sagt:

    find’sch doof.

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ’0 which is not a hashcash value.

  3. Jens sagt:

    Schwer zu sagen,ich bin der Meinung das man nicht alles verbieten soll,wäre ja auch undemokratisch.Aber bei der NPD sollte man eine Ausnahme machen.Sie ist eine Schande für das gesamte Deutsche Volk,genau wie es die NSDAP war.Ihre Ansichten sind Menschenverachtend und selbstsüchtig.Ich denke das die Mitglieder dieser “Partei” in eine geschlossene Anstalt gehören,da anzunehmen ist das sie geistig in fataler Weise zurück geblieben sind und die Allgemeinheit gefährden. Also auf jeden Fall verbieten und darüber hinaus geeignete Maßnahmen ergreifen um weiteren Schaden für Deutschland abzuwenden.

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ’0 which is not a hashcash value.

  4. Serhat sagt:

    Ich halte einen Verbot für total irrsinnig. Derartige Aktionen steigern nur das Interesse an der NPD und hielft der rechtsextremen Szene an neue Mitglieder zu gelangen. Nicht ein Verbot sondern die Aufklärung von Jugendlichen in Schulen und Veranstaltungen über die Geschichte und Widersprüche der rechtsextremen Szene können dazu beitragen Parteien wie die NPD erfolgreich abzuwehren und dem Rechtsextremismus in Zukunft den Boden zu entziehen. Dieses Verbotsverfahren könnte negative Folgen haben und eher ein gegenteiliges Ergebnis einbringen. Eine Demokratie muss insofern eine Partei wie die NPD aushalten können, da eine Demokratie ohne Demokraten zum Scheitern verurteilt ist (siehe Weimarer Republik). Es gilt eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, die sich der Gefahren und Widersprüche im Gedankengut des Rechtsextremismus im Klaren ist. Ein Verbot wäre eine diktatorische Maßnahme und führt zu Widerstand. Es ist diktatorisch, da man der Bevölkerung diktiert, sich nicht in der NPD anzuschließen bzw. ihnen aufdiktiert, diese nicht zu wählen, was gerade bei Jugendlichen zu Abwehrreaktionen führt und ihre Unwissenheit über die Schwächen der Ideologie des Rassismus letztlich zu einer erleichterten Akzeptanz dieser Ideenwelt führen kann.

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ’0 which is not a hashcash value.

  5. Simon sagt:

    Die NPD hat als legale Partei Anspruch auf Mittel aus der Staatskasse und das ist der Gipfel der Geschmacklosigkeiten. Weg damit, lieber heute als morgen.

    [WORDPRESS HASHCASH] The poster sent us ’0 which is not a hashcash value.

Hinterlasse einen Kommentar


− eins = 6