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Warum kann man die NPD nicht einfach verbieten?

Die Nachrichten sind voll mit Diskussionen zum NPD-Verbot. Dabei wird immer betont, dass das NPD-Verbot so schwierig sei. Warum eigentlich?

Warum ist es so schwer, Parteien zu verbieten?

Wie wäre es, in einem Land zu leben in denen Parteien einfach so verboten beziehungsweise gar nicht existieren dürften? Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihre Meinung zu vertreten und diese in einer Partei zu repräsentieren, sonst sind wir keine Demokratie. Denn wer entscheidet welche Partei „gut“ und „richtig“ ist? Länder, in denen die Regierung oder eine Mehrheit entscheidet, welche Parteien es geben soll und welche nicht, sind undemokratisch. So eine Zensur durch den Staat greift die Demokratie an, denn nicht die Regierung sollte entscheiden welche Parteien sie stören beziehungsweise nicht „richtig“ sind, sondern eine unabhängige Gewalt, die nicht ihre eigenen Interessen vertritt. So wird gewährleistet, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschen nicht der Willkür und dem politischen Willen einer Regierung oder der Mehrheit ausgesetzt sind.

Wer entscheidet über ein Parteiverbot?

Es muss also ein Gericht über Parteienverbote entscheiden. Nur nach welchen Kriterien sollte das Gericht entscheiden? Eine Partei zu verbieten, weil sie die „falsche“ Weltanschauung vertritt, ist nicht der richtige Ansatz. Denn wieder: wer entscheidet, welche Weltauffassung die richtige ist? In einem demokratischen Land muss es möglich sein viele verschiedene Weltanschauungen zu vereinbaren und zu dulden.

Wann kann eine Partei verboten werden?

Wenn eine Partei aber offensichtlich verfassungsfeindlich ist, also die im Grundgesetz festgelegten Gesetze nicht toleriert und radikal verändern möchte, dann greift das die Demokratie unmittelbar an und wäre ein gültiges Kriterium für ein Parteienverbot. Im Falle der NPD sind es zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Die will, dass Migranten, Muslime oder Juden, Schwule und Lesben, Behinderte, Obdachlose und alle, die sie als „politische Gegner“ ansehen, nicht die gleichen Rechte haben wie sie – bis zum Punkt, dass sie bedroht, angegriffen oder getötet werden „dürfen“.  Außerdem will die NPD auch die Demokratie insgesamt abschaffen – und ist damit offen demokratiefeindlich. Trotzdem muss für ein Parteienverbot auch nachgewiesen werden, dass die NPD dies auch aktiv betreibt und nicht nur darüber redet.

Ist die NPD gefährlich genug?

Aber selbst, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot entscheidet, würde die Partei wahrscheinlich versuchen, dagegen zu klagen. In diesem Fall wird das Verbot beim europäischen Gerichtshof verhandelt. Der europäische Gerichtshof verbietet Parteien in der Regel erst, wenn von der Partei auch eine „reale Gefahr“ ausgeht, d.h. es muss wahrscheinlich oder zumindest nicht vollkommen unmöglich sein, dass die Partei an die Regierung kommt. Es muss also genug potenzielle Wähler geben. Das ist bei der NPD nicht der Fall. Bis jetzt hat sie es noch nicht einmal in den Bundestag geschafft. Es sieht nicht so aus, als würde sie das in nächster Zeit schaffen – geschweige denn die alleinige Macht über Deutschland bekommen.

Eine reale Gefahr sind aber die Morde von Rechtsextremen – wie die zehn Morde der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Wenn also eine Verbindung von Zwickau und der NPD bewiesen werden kann, erhöht das die Chancen eines Verbots.

Autorin: Antonia Oettingen

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