Frag no-nazi.net:

Warum werden Nazidemos nicht einfach verboten?

Am Wochenende hat man doch so viel Besseres zu tun, als gegen Nazi-Demos auf die Straße zu gehen. Warum werden die nicht einfach verboten?

Städte versuchen oft vergebens Naziaufmärsche zu verbieten. Der Bürgermeister von Neumünster versuchte zum Beispiel die rechtsextreme Demo am 1. Mai verbieten zu lassen. Doch warum gelingt ein Verbot so selten?

Wir leben in einer Demokratie, in der verschiedene Meinungen dazugehören. Selbst die rechtsextreme NPD hat ein Existenzrecht und darf ihre Meinung öffentlich vertreten. Deshalb kann man auch deren Aufmärsche nicht so einfach verbieten. Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht, seine Meinung öffentlich kundzutun. Das gilt auch für Neonazis. Würde man nur den Rechtsextremen ihr Demonstrationsrecht entziehen, dürften wir uns nicht als Demokratie bezeichnen.

Neonazis reißen sich zusammmen

Wenn Neonazis mit den Demonstrationen nicht gegen das gültige Recht verstoßen, kann man ihnen die Aufmärsche auch nicht einfach so verbieten. In der Neonazi-Ideologie gibt es zwar vieles, was gegen geltendes Recht verstößt – etwa Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung oder offene Gewaltaufrufe. Aber: Neonazis sind geschickt darin Rechtsbrüche zu umgehen. Auf Demonstrationen vermeiden sie verbotene Symbole und Zeichen, wie zum Beispiel den Hitlergruß oder Hakenkreuze. Dafür haben sie Zahlencodes, die ihre Gesinnung offenbaren: „88“ beispielsweise steht für die beiden achten Buchstaben im Alphabet. „HH“ bedeutet „Heil Hitler“. Solange sie sich also offiziell an die Gesetzgebung halten und man ihnen nichts nachweisen kann, müssen ihre Demonstrationsanträge genauso wie die der anderen Gruppierungen und Parteien behandelt werden: genau gleich.

Wann kann man Nazi-Demos doch verbieten?

Rechtsextreme Demonstrationen können also nicht verboten werden, weil Neonazis dadurch ihre menschenfeindliche Weltanschauung verbreiten. Die Aufmärsche können nur verhindert werden, wenn die „öffentliche Sicherheit“ oder Ordnung dadurch bedroht wird. Also: Wenn zum Beispiel von einem Großaufgebot an Protestler/innen und Gegendemonstrant/innen auszugehen ist und die Polizei meint, das nicht regeln zu können. Ähnlich ist es, wenn in einer Stadt mehrere Großveranstaltungen gleichzeitig stattfinden, etwa neben der Nazi-Demo und den Gegenprotesten ein wichtiges Fußballspiel oder ein großes Fest. Die Polizei muss im Voraus sicher sein, die Lage unter Kontrolle haben zu können. Ist dies nicht der Fall, kann eine Demonstration verboten werden. Das gilt dann allerdings auch für Gegendemonstrationen. Aus diesem Grund werden weitaus mehr Aufmärsche genehmigt als verboten.

Und dann müssen wir eben doch alle ran, um ein Zeichen zu setzen: Wir sind gegen Neonazis, Rassist/innen, Antisemit/innen und weitere Menschenfeind/innen!

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