Dossier: Rechtspopulismus

“Gegen die EU-Meinungsdiktatur”, “Schluss mit Multi-Kulti-Umerziehung”, “Raus aus dem Euro” – Solche und ähnliche Parolen liest man zur Zeit überall. Einschlägige Parteien und Akteure machen besonders jetzt und besonders im Netz mobil, denn: In drei Monaten wird das Europäische Parlament gewählt. Unter dem Deckmantel der Kritik an der EU und deren Richtlinien wird – gerade jetzt nach dem Votum in der Schweiz – in sozialen Netzwerken und Foren Stimmung gegen Migrant*innen, Homosexuelle, Roma und Sinti und andere Minderheiten  gemacht. In der öffentlichen Diskussion fällt dabei oft der Begriff “Rechtspopulismus” – no-nazi.net erklärt, was es damit auf sich hat.

“Rechtspopulismus” bedeutet, einen populistischen Politikstil mit einer rechten und rassistischen Ideologie zusammenzubringen. Was wir unter “rechte und rassistische Ideologie” verstehen, ist euch wahrscheinlich schon klar – ansonsten schaut euch noch einmal hier um.

Schauen wir uns also das Wort “Populismus” an. Es leitet sich vom lateinischen Wort für “Volk” ab und wird benutzt, wenn Politiker*innen Parolen von sich geben, die explizit “volksnah” daherkommen und einfache Lösungen für komplexe Probleme vortäuschen.

So ist zum Beispiel die Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder” populistisch, weil sie – abgesehen davon, dass die Todesstrafe verfassungswidrig und menschenfeindlich ist – Mord als Lösung für ein tiefergehendes Problem verkauft.
Am Beispiel des “Missbrauchs” von Sexualisierter Gewalt an Kindern wird besonders deutlich, dass die Übergänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fließend sind. “Todesstrafe für Kinderschänder” ist nämlich nicht nur eine populistische Forderung, sondern findet sich auch in vielen rechtsextremen Organisationen und Parteiprogrammen wieder.

142 Bürgerbewegung PRO NRW - 25-02-2014

Typisch rechtspopulistische Parole – Verbrechen an Kindern sind ein besonders emotionales Thema, darum ist der Ruf nach härteren Strafen bis hin zur Todesttrafe laut. Dass das die Situtation betroffener Kinder eventuell sogar verschlimmern würde, bleibt dabei leider meistens unbeachtet. Wer sich wirklich gegen Gewalt an Kindern engagieren will, kann das unter anderem beim Weißen Ring, Shukura oder beim Deutschen Kinderschutzbund tun.

Populist*innen bedienen sich also wie Rechtsextrem*istinnen bestehender Ängste, Hass oder Hoffnungen der Gesellschaft, um diese für den eigenen Erfolg zu nutzen. Dabei diskriminieren sie ihre Mitmenschen und gefährden die Idee eines vereinten Europas.

Rechtspopulismus

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Nicht hinter jedem Populist steckt gleich ein Rassist. Auch nicht-rechten Menschen wird manchmal Populismus vorgeworfen, wenn diese mit undurchdachten Parolen um sich werfen. Aber gerade darum ist es so wichtig, zweimal hinzuschauen. Besonders im Wahlkampf verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts- und -Populismus stark. Aktuell macht besonders die im letzten Jahr gegründete Partei “Alternative für Deutschland” Schlagzeilen. (Mehr Infos hier, hier und hier)

Wenn also diese populistische Art mit rechtem Gedankengut, der Nutzung rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Stereotype zusammenfällt, spricht man von “Rechtspopulismus”.

151 Alternative für Deutschland - 25-02-2014

152 Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND - 25-02-2014 Besonders muslimische und türkische Migranten sind die Zielscheibe der Populisten. Unter dem Deckmanter von Islamkritik werden islamophobe Statements im Netz verbreitet.

Rechtspopulistische Parteien  und Akteure machen (vermeintliche) Ausländer*innen und Politiker*innen der “etablierten” Parteien für alles Schlechte in der Gesellschaft verantwortlich.

Das Internet funktioniert dabei als eine Art “Katalysator”. Wie Gerüchte werden Parolen und Stereotype dort weitergetragen. Dabei wird das eigentliche Problem verschleiert, und auf Basis von ideologisch geprägten Voruteilen eine einfache, schnelle, “volksnahe” Lösung propagiert.

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Auch die Angst “abgeschafft” zu werden, kursiert als Dauerbrenner seit Jahren im Netz. Nicht nur Neonazis (“Die Unsterblichen”) mit ihrer “Volkstod”-Kampagne, sondern auch rechtspopulistische Akteur*innen nutzen den “Volks”-Begriff und vermuten eine großangelegte “Deutschland schafft sich ab”-Verschwörung. Die noch relativ junge rechtspopulistische Szene versteht sich gerne als Vertreter*in des “kleinen Mannes”.

Auch wenn das rechtspopulistische Spektrum in Deutschland nicht mit den “Freien Kameradschaften” oder Neonazis in einen Topf geschmissen werden kann – schaut euch dazu auch die Studie der Böll-Stiftung zur AfD an – stellt es trotzdem eine Bedrohung dar, da es Menschen offen diskriminiert und oftmals als Nährboden für rassistische Einstellungen in der Gesellschaft fungiert. Besonders die große Präsenz von rechtspopulistischen Medien im Netz und ist problematisch.

149 Alternative für Deutschland - 25-02-2014

Auch dieser Nutzer meint, er habe das Recht auf die Bestimmung des Begriffs “normal” gepachtet. In seinem Kommentar überschreitet er klar die Grenzen zwischen Populismus und Nationalismus sowie Homophobie.

Also: Schaut genau hin, wenn Forderungen von Politiker*innen allzu populistisch daherkommen. Fragt nach, wenn jemand rechtspopulistische Artikel postet oder Parolen ablässt, die euch nicht ganz geheuer vorkommen – Um euer Wissen zu testen, könnt ihr euch auch durch unser Quiz zum Thema Rechtspopulismus klicken!
Ganz aktuell könnt ihr euch auch die neue Erklärung der Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Hessen, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März anschauen

 

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