“Die Rechte”: Neue Partei auf dem Vormarsch

Screenshot der Internetseite “Die Rechte”

 

Wenn Neonazi-Organisationen oder Neonazi-Partei verboten werden, ist das gut, denn so werden die Strukturen der Szene zumindest zeitweilig unterbrochen und an der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Haltungen gestört. Zumindest in der Anfangszeit direkt nach dem Verbot. Das hat sich in der Vergangenheit und zuletzt bei den Kameradschaftsverboten in NRW gezeigt. Aber es reicht leider nicht, einfach nur das Verbot auszusprechen. Denn ein Verbot ändert noch nichts an der Ideologie der Neonazi-Akteur*innen.

Diese Tatsache zeigt sich aktuell an der Partei “Die Rechte”. Die Neonazis, die dort federführend in der rechtsradikalen Partei mitwirken, sind keine Unbekannten. Ganz im Gegenteil: Sie haben schon in den mittlerweile verbotenen Kameradschaften “Nationaler Widerstand Dortmund”, “Kameradschaft Aachener Land” und der “Kameradschaft Hamm” neonazistische Politik betrieben.

Was bisher geschah

August 2012. Das Innenministerium in Nordrhein Westfalen verbietet kurz vor der bundesweiten Neonazis-Demonstration “Nationaler Antikriestag” in Dortmund drei wichtige Neonazi-Kameradschaften in Deutschland. Auf das Konto der Neonazi- Aktivist*innen gehen nicht nur gewaltbereite Aktionen gegenüber Schwarzen, Obdachlosen, Linken und Journalist*innen. Im Rahmen der Verbote wurden 93 Privatwohnungen von Neonazis durchsucht. Dabei stellten Polizist*innen zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sicher. Außerdem beschlagnahmten die Beamten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial.

Die Folgen der Verbote

Das Verbot hatte zunächst enorme Auswirkungen auf die rechte Szene im Westen Deutschlands. Der “Nationale Antikriegstag” (eine großes Event der Neonazi-Szene) wird im Jahr 2012 verboten, außerdem ist die Infrakstruktur der Rechten geschwächt. Es können keine Kundgebungen oder Demonstrationen im Namen von Neonazis angemeldet werden, die den verbotenen Kameradschaften zugeordnet werden. Jedoch präsentiert sich schon drei Wochen nach dem Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” ein Ableger der neonazistischen Partei “Die Rechte” im Internet.

Die Partei “Die Rechte”

Gegründet wurde die Partei “Die Rechte” von einem bekannten Neonazi aus Hamburg. Ein halbes Jahr später  besitzt die neonazistische Partei acht Kreisverbände in NRW und verfügt damit über eine gute Organisationsstruktur. Die Vorsitzenden der Partei sind fast ausnahmslos Neonazi-Kader, die in den verbotenen “Freien Kameradschaften” aktiv waren. Obwohl die Neonazis, die sich ehemals in dem “Nationalen Widerstand Dortmund”. der “Kameradschaft Aachener Land” und der “Kameradschaft Hamm” organisierten, eher dem Spektrum der “Autonomen Nationalisten” (“AN”) zuzuordnen waren, sind sie nun in einer Partei organisiert. Dieser Wandel wirkt auf den ersten Blick etwas bizarr, da “AN” bekanntlich nicht viel mit Parteistrukturen anfangen können.

Kluger Schachzug

Die Gründung der Partei ist jedoch ein kluger Schachzug. Denn Parteien sind schwieriger zu verbieten als “Freie Kameradschaften”. Dieses Tatsache zeigt sich aktuell in der Diskussion um ein NPD-Parteienverbot.

Auch wenn “Die Rechte” in ihrem Programm angibt “sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-
demokratischen Grundordnung” zu verhalten und “die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele […] [das] oberstes Gebot” sei, erscheinen diese Sätze bei einer genaueren Auseinandersetzung mit den Parteimitgliedern und den propagierten Inhalten als hohle Phrasen. Es scheint als biete “Die Partei” Neonazis aus verbotenen Kameradschaften eine neue politische Heimat. Es ist zu befürchten, dass DIE RECHTE der neonazistischen Szene zur Reorganisierung dient. Mit der Hilfe der neuen Partei “Die Rechte” werden die Neonazis auch in Zukunft versuchen, rassistische Inhalte zu propagieren und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen zu bedrohen und einzuschüchtern.

 

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