Argumentieren gegen Rechts

Achtung! Hier kommt das nächste Beispiel für rassistische Vorurteile. Heute: „Die Ausländer liegen uns auf der Tasche!“

 

Bildquelle: Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg! – Von Jonas Lanig und Marion Schweizer – Verlag an der Ruhr, 2005

Immer noch flackert manchmal das vorurteilsbelastete Bild arbeitsfauler “Ausländer*innen” auf (Zum Begriff “Ausländer” – und warum er nicht so cool ist): “Ausländer*innen”, die angeblich nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Da wird zum Beispiel behauptet, „Sie“ nähmen „Uns“ die Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig wird „Ausländer*innen“ vorgeworfen, sie würden ungerechterweise vom deutschen Sozialstaat profitieren. Hä?! Das passt ja mal voll nicht zusammen … aber logo, darum geht’s ja heute mal wieder: wie wir die Widersprüche rassistischer Vorurteile aufdecken können!

In dem Artikel Kein Platz für Nazi-Phrasen haben wir uns Möglichkeiten angeschaut, wie man auf diskriminierende Aussagen reagieren kann. In Argumentieren gegen Rechts Teil1 haben wir uns das Vorurteil “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” vorgeknöpft und geschaut wie man inhaltlich dagegen vorgehen kann. Heute beschäftigen wir uns mit dem Vorurteil, dass “Ausländer*innen” den deutschen Staat zu viel Geld kosten würden.

Was sind Sozialleistungen überhaupt?
Sozialleistungen sollen Menschen ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Dass heißt, dass die Grundbedürfnisse wie Wohnen und Nahrung für deutsche Staatsbürger*innen gesichert werden sollen. Es gibt verschiedene Arten von Sozialleistungen. Bei Arbeitslosigkeit gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (HartzIV) zu beziehen. Daneben gibt es auch Sozialleistungen wie die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU), Hilfen zur Gesundheit, zur Pflege oder zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Klingt doch super! Aber moment mal…
Deutschland wird als ein Land angesehen, was prinzipiell ein sehr ausgeprägtes Sozialsystem hat, anders als zum Beispiel in den USA, dort sind nämlich nicht alle Bürger*innen sozial abgesichert. Aber können in Deutschland wirklich alle Menschen diese soziale Hilfe bekommen?

Nein! Denn dies gilt nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auch Menschen mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung haben Recht auf finanzielle Unterstützung durch Sozialhilfe. Dabei müssen allerdings eine Reihe von Kriterien erfüllt sein. So müssen die Antragssteller*innen beispielsweise zwischen 15 und 65 Jahre alt sein. Ganz ausgenommen von den Sozialleistungen werden Asylsuchende und natürlich auch Menschen, die illegalisiert in Deutschland leben.

Wenn man genau hinschaut…
… kann man fest stellen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge sogar ein Arbeitsverbot haben! Sie erhalten 40,- € „Taschengeld“ im Monat. Dazu kommt eine finanzielle Abdeckung für Essen, Wohnen und Körperhygiene. Die sogenannte Residenzpflicht erlaubt es ihnen nicht, den jeweiligen Landkreis zu verlassen und sie haben schlichtweg kein Recht zu Arbeiten! Es gibt also keine andere Wahl als die geringen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Kein Verlust, sondern Gewinn!
Bei einer Kosten/Nutzen-Rechnung stellt man fest: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die (zum Arbeiten) nach Deutschland kommen, stützen mit ihren Steuerleistungen das Sozialsystem insgesamt deutlich stärker als dass sie es belasten. Denn auch Sie zahlen Steuern sowie Beiträge zur Krankenkasse, Arbeitslosen- und Rentenversicherung!

Da die Menschen, die nach Deutschland kommen meistens eher jünger sind, senken sie das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Nur so kann zum Beispiel das System der Rentenversicherung aufrecht erhalten bleiben: Es wird mehr in die Kassen eingezahlt, aber weniger Menschen müssen die Gelder in Anspruch nehmen. Zudem erhalten Zuwander*innen in der Regel nur wenig Rente und werden in diesem Punkt schon wieder selbst benachteiligt anstatt dass sie andere benachteiligen!

Ganz generell gilt für uns:
… wir leben in einem Sozialstaat. Das bedeutet, dass Menschen, die viel verdienen, viel Geld in den Steuertopf zahlen und Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, Unterstützung bekommen können. Und genau so soll es sein! Stellt euch mal vor, ihr braucht irgendwann selbst mal Unterstützung!

Welche Erfahrungen habt ihr denn schon gemacht? Habt ihr euch schon einmal auf eine Argumentation mit rechten Inhalten eingelassen? Wusstet ihr beim letzten Mal, nicht wie am besten reagieren? Habt ihr weitere Ideen, wie man reagieren kann? Schreibt uns an: nonazinet@amadeu-antonio-stiftung.de

Text von P.C. Jackson
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