1. Mai in Frankfurt und Würzburg – Entschlossen gegen Nazis!

Frankfurt

Was ist geplant?

Am 1. Mai 2013 mobilisiert die NPD nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Frankfurt am Main. Dort plant sie eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ sowie gegen „EU und das Großkapital“.

Während die Freien Kameradschaften und autonomen Nationalist*innen maßgeblich nach Würzburg und Dortmund mobilisieren, zeigt sich die NPD für Berlin und Frankfurt a.M. verantwortlich. So wird eine der beiden zentralen NPD-Veranstaltungen an diesem Tag in Frankfurt stattfinden. Auf Grund der eigenen Mobilisierung der “Freien Kräfte” ist damit zu rechnen, dass die “Freien Kameradschaften” und Autonomen Nationalist*innen wohl eher den Weg nach Würzburg aufnehmen werden.

Warum wählen die Nazis das Motto “Raus aus dem Euro”?

Wie so viele andere Themen wird auch das aktuelle Thema der Europa-Krise von den Nazis für ihre Zwecke missbraucht. Sie geben vor, kapitalismus-kritisch  gegen “die Ausbeutung der Banken” vor zu gehen. Mit diesem Thema hoffen sie in der breiten Gesellschaft auf Zustimmung zu treffen, und diese  schleichend für ihre eigenen Interessen zu gewinnen. Sie geben vor auf Ungerechtigkeiten hin zu weisen, hinter ihren Forderungen steckt aber ein nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut.

Denn die “Kapitalismuskritik” der NPD richtet sich nicht gegen das “ausbeuterische System”, sondern gegen bestimmte Personengruppen, die für das “Elend des deutschen Volkes” verantwortlich erklärt werden. So schreibt zum Beispiel die “NPD Hessen” in ihrem Aufruf zum 1. Mai: “Wir wollen nicht für Griechenland, Spanien und andere Pleitestaaten mit unserem Geld haften.”

Wieder einmal geht es den Rechtsextremist*innen also nicht um das Wohl aller Menschen und eine ehrliche Kritik, sondern um angeblich “deutsches Wohl” und darum, gegen andere Personen (-gruppen) oder auch Nationalstaaten zu hetzen.

Die Wahl auf die Stadt Frankfurt als Demonstrationsort ist einfach zu erklären. Denn die Hauptstadt Hessens ist “die Bankenstadt” Deutschlands schlechthin, und der Sitz der Europäischen Zentralbank soll der NPD als Sinnbild der “bösen Banken” herhalten. Dabei schafft die NPD alles andere als einen wirklich differenzierten Blick auf die aktuelle Europa-Krise. Denn ihre Grundgedanken sind wie eh und je antisemtisch und rassistisch.

Aktueller Stand

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat die Kundgebung der NPD vorerst verboten. Die Landespolizei sieht die geplante Kundgebung als „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ an. Da die NPD anscheinend bisher keinen Ausweichort akzeptiert hat und sich auch sonst nicht kooperativ gezeigt hat, wurde vorerst ein Verbot gegen die Demonstration ausgesprochen.

Die Mobilisierung zur Blockade der Nazi-Demo geht jedoch weiter! Denn häufig heben Verwaltungsgerichte die Verbote von Nazi-Demos, nach Klagen seitens der Neonazis, kurzfristig wieder auf.

Und auch sonst: Ein Verbot gegen den NPD-Aufmarsch ist natürlich gut, aber noch lange nicht ausreichend, um gegen Nazis vorzugehen. Die Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus ist nicht allein Sache der Behörden sondern auch ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Es ist daher wichtig, dass sich die gesamte Gesellschaft gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis engagiert.

Mobilisierung

Deshalb wird weiter für die geplanten Gegenproteste am 1. Mai in Frankfurt mobilisiert.

Bündnis Frankfurt-Nazifrei

So ruft zum Beispiel der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main zu Massenblockaden auf.

Der Antifaschistische Ratschlag besteht aus einem breiten Bündnis mit vielen Unterstützer*innen (es haben 116 Initiativen unterzeichnet!).

Hier ist ein Auszug aus der gemeinsamen Aktionsvereinbarung:

“Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.”

Das Bündnis organisiert schon im Vorfeld viele Infoveranstaltungen und beispielsweise ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die geplanten Blockaden. Am 1. Mai wird es mehrere Sammelpunkte  für den Gegenprotest geben. Ein Erster steht bereits fest: Ab 9h ist ein Treffen am DGB-Jugendclub (nahe Hauptbahnhof) geplant. Weitere Sammelpunkte werden noch über die Homepage bekannt gegeben. Also haltet Augen und Ohren offen und seid dabei!

Bündnis Stürmische Zeiten
Das vor allem aus antifa­­schis­­tischen und auto­­nomen Grup­­pen sowie Initia­­tiven aus dem Hoch­­schul­­bereich beste­­hende Bündnis mobi­­lisiert für den An­­schluss an die Ak­­tionen gegen die Nazis zusätzlich zur sozial­­revo­­lutionären 1. Mai-Demo. Hier könnt ihr den Aufruf lesen.

Im Falle eines anhaltenden Verbotes ist der Treffpunkt für die Demonstration der Frankfurter Alfred-Brehm-Platz (U-Bahn-Station Zoo). Die Demonstration startet um 14 Uhr.

Außerdem gibt es noch Aufrufe von:

dem Internationalistischen Aktionsbündnis
No-Troika Rhein-Main
der Autonomen Antifa Frankfurt
dem Bündnis Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. 

Würzburg

Was ist geplant?

Der bayerische Kameradschaftsdachverband “Freies Netz Süd” (FNS) hat für den 1.Mai2013 einen Aufmarsch inWürzburg angekündigt. Unter dem Motto “Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen!” will das vom “FNS” initiierte “Nationale und Soziale Bündnis 1. Mai” durch Würzburg marschieren.

Das “Freie Netz Süd” gründete sich aus einem radikaleren und jüngeren Flügel der NPD. Deshalb stehen das FNS und die NPD gewissermaßen in Konkurrenz zueinander. Dadurch lässt sich auch erklären, warum es für beide Städte eigene Aufrufe gibt, obwohl Frankfurt gerade einmal eine Stunde von Würzburg entfernt liegt.

Die NPD erwartet 500 Teilnehmer. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das FNS bis zu 1000 Neonazis mobilisieren kann. Zudem dürfte für viele jüngere Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum der Aufmarsch des FNS attraktiver sein, weil das Kameradschaftsnetzwerk bei öffentlichen Aktionen immer wieder sehr aggressiv auftritt.

Die Stadt Würzburg hat den für den 1.Mai geplanten Neonaziaufmarsch verboten. Doch wie auch in Frankfurt wird davon ausgegangen, dass dieses vorläufige Verbot, wie in solchen Fällen meist üblich, noch vom Gericht gekippt werden wird.

Mobilisierung

No Pasarán!

Um den Nazis am 1.Mai entgegenzuwirken hat sich das Bündnis NoPasaran Würzburg gegründet. Dieses antifaschistische Bündnis will sich aktiv gegen den Aufmarsch stellen und ihn mit Blockaden verhindern.
Auf der Homepage von NoPasaran findet ihr aktuelle Infos und Werbematerial.

 

„Würzburg ist bunt, nicht braun“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte nicht nur in Schweinfurt, sondern auch in Würzburg ein Anti-Nazi-Bündnis.

Das breite bürgerliche Bündnis „Würzburg ist bunt, nicht braun“ will mit rund 100 Gruppen den 1. Mai als „internationalen Tag des Bekenntnisses zu Freiheit, Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Solidarität begehen“.

Geplant ist eine Demo, die zeitlich vor der Nazidemo liegt, beginnen soll diese um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Würzburg.

 

Wenn ihr aktuelle Infos oder Ergänzungen habt, dann schreibt uns an nonazinet@amadeu-antonio-stiftung.de!

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