Die Scheinbaren?! Noch nie gehört…

So weit wir wissen gibt es auch gar keine Partei mit dem Namen “Die Scheinbaren” – den Namen haben wir uns nur ausgedacht.

Würde sich jedoch für eine rechtspopulistische Partei anbieten, verpacken sie ihre Inhalte doch auf scheinbar “harmlose” Art und Weise und mit Scheinlösungen, die komplexe politische Probleme auf einfachem Wege lösen sollen…

 

Tendenziell Ja, wenn auch noch umstritten!

Die noch recht junge Partei “Alternative für Deutschland” (“AfD”) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Ihr Hauptthema, mit der diese Partei in der breiten Öffentlichkeit auftritt, ist die Euro-Kritik.

Inwieweit es sich bei der “AfD” um eine rechtspopulistische Partei handelt, ist umstritten. Einige Beobachter*innen warnen vor dem personellen und inhaltlichen Überschneidungen ins rechtspopulistische Spektrum. Andere Stimmen hingegen bewerten die neue Partei “nur” als konservativ.

Inhaltlich lassen sich bei der “Alternative für Deutschland” Merkmale finden, die zum rechtspopulistischen Politikstil passen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler findet bei der Rhetorik zu „nationalen Untergangsprophezeiungen“ Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien. Es würden die gleichen Angstthemen angesprochen, um Menschen für die Politik zu begeistern.

Bei einem Blick auf die Integrationspolitik, die im Wahlprogramm verschriftet wurde, wird eine Neuordnung des Einwanderungsgesetz gefordert. Auch hier wird wieder zwischen “qualifizierten” und “integrationswilligen” oder “ungeordneter Zuwanderung” unterschieden. Auch wenn die veröffentlichen Thesen noch viel Interpretationsraum offen lassen, muss man diese Partei in Zukunft im Auge behalten.

 


Nicht ganz!

Auch die NPD versucht häufig durch “Volksnähe” und angebliche Lösungen, Menschen für ihre rechtsextremen Inhalte zu gewinnen und benutzt dabei teilweise auch verdeckte Methoden, die die klar rassitischen oder andere menschenverachtende Inhalte nicht sofort erkennen lassen.

Zwar sind Strategien und Inhalte der NPD also teilweise auch im rechtspopulistischen Stil, anders als viele rechtspopulistischen Parteien gibt sie sich jedoch offen als “rechtsorientiert”.

Auch ideologisch unterscheidet sich die NPD noch einmal durch ihren positiven Bezug auf den Holocaust und die frühere Politik der NSDAP. Zudem lassen sich in der heutigen Organisationsform der NPD klare Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachzeichnen.

 

 

Richtig!

Gegründet wurde die Freiheit am 28. Oktober 2010 von dem ehemaligen CDU-Politiker Rene Stadtkewitz und wird von Beobachter*innen als rechtspopulistisch eingeordnet.

Bei der Gründung gab die Partei an, einen Politikstil verfolgen zu wollen, der mehr direkte Demokratie und die Verteidigung von Bürgerrechten ermögliche. “Mehr direkte Demokratie” und die “Verteidigung von Bürgerrechten” sind Themen, die mit positiven Attributen besetzt sind.

“Die Freiheit” benutzt diese Themen, die den “kleinen Bürger” betreffen jedoch auch, um gegen den Islam und Migrant*innen zu hetzen.

“Die Freiheit” tritt für einen Zuwanderungsstopp ein. Ausgenommen werden davon Spitzenkräfte, also Menschen, die über eine gute Ausbildung verfügen. Migrant*innen werden damit in “gute” und “schlechte” Migrant*innen eingeteilt und dürfen nur in Deutschland bleiben, wenn sie der Wirtschaft nutzen.

Richtig!

Im Dachverband “Die Pro-Bewegung” sind verschiedene rechtspopulistische Bewegungen wie beispielsweise Pro Deutschland, Pro Köln, Pro NRW oder Pro Berlin organisiert.

Dort bestehen auch personelle Verbindungen, denn Markus Beisicht, der Vorsitzende des Dachverbandes, ist gleichzeitig der Vorsitzende von Pro Köln und Pro NRW. “Pro Deutschland” wird als Kleinpartei bezeichnet, ist also eine Partei, die eine geringe Wähler*innengemeinschaft besitzt und auf parlamentarische Ebene wenig Einfluss ausübt.

Die Partei wird vom Verfassungsschutz des Landes NRW als “rechtsextrem” eingestuft und beobachtet. Inhaltlich will sich die Partei als “seriöse und demokratische” Partei verkaufen, erteilt in ihrem Programm jeglicher Form von Extremismus eine “scharfe Absage”. Bei einem genaueren Blick auf die weiteren Inhalte wird schnell klar, diese Partei ist extrem. Und zwar extrem rassistisch und menschenverachtend.

Genau!

Rechtspopulist*innen hetzen gegen den Islam, in dem sie zum Beispiel das Bild des “gefährlichen” und “terroristischen” Moslems verbreiten.

Auch Menschen die Rechtspopulist*innen als “fremd” stigmatisieren, werden  häufig in das vorurteilsgeprägte Bild eines “Orients” gesteckt und einem angeblich “bösen Islam” zugeordnet, obwohl sie vielleicht gar keine gläubigen Muslime sind.

Der Islam wird ausschließlich als “religiöse Extremismus” dargestellt. Dass es in Deutschland tausende Muslim*innen gibt, die friedlich ihre Religion ausüben und nur die wenigsten fanatisch werden, wird verschwiegen.

Auch die verschiedene Ausprägungen von “religiösem Extremismus” werden nie angesprochen: Christliche Fundamentalist*innen, die Abtreibungen mit dem Holocaust gleichsetzen und in Amerika für Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken verantwortlich gemacht werden, werden nur selten in der Öffentlichkeit – und erst recht nicht von Rechtspopulist*innen- thematisiert.

mehr Info zu antimuslimischen Rassismus findest du auch hier.

Richtig!

Rechtspopulistische Politiker*innen hetzen nicht nur gegen Migrant*innen und (vermeintliche) Ausländer*innen, sondern auch gegen die “etablierten” Parteien wie die SPD, die CDU und die Grünen.

Sie treten hier als die angeblich “richtige” Alternative auf, denn Probleme wie Massenarbeitslosigkeit oder die weltweite Finanzkrise können, ihrer Meinung nach, nicht von den “Altparteien” gelöst werden. Dadurch soll auch eine vorgeschobene “Volksnähe” bezeugt werden, die sich gegen “die Mächtigen” in der Gesellschaft richtet.

Viele der angesprochenen Punkte haben vielleicht einen gewissen Wahrheitsgehalt, weshalb darauf nicht nur eindeutig Rechte eingehen. Doch aufgepasst (!): Auch wenn sicherlich vieles an der aktuellen Parteienlandschaft zu kritisieren gibt,  sind genau diese verkürzten Forderungen gefährlich. Eine wirklich funktionierende Lösung wird dabei nicht geboten. Rechtspopulist*innen präsentieren sich zwar als die “wahren Helfer”, gewinnen somit an Anerkennung und können ihre rassistische Ideologie verbreiten.

Genau!

Beim Rechtspopulismus wird ein populistischer Politikstil mit rechten Inhalten zusammengebracht.

Rechtspopulistische  Politiker*innen nutzen erhöhte Arbeitslosigkeit, die weltweite Wirtschaftskrise oder die Globalisierung aus, um Ängste zu schüren.

Schuld für alles Schlechte sind zumeist Menschen, die eh schon in der Gesellschaft von Diskriminierungen betroffen sind. Muslim*innen, Frauen mit Kopftuch oder schlicht und einfach Personen, die als “fremd” wahrgenommen werden, werden für Arbeitslosigkeit oder schlechte Lebensbedigungen verantwortlich gemacht.

Hinter den Forderungen, die sich gegen vermeintliche “Ausländer” oder gegen den Bau von Moscheen richten, steht eine eindeutig rassistische Weltanschauung.

 

Richtig!

“Populismus” kommt von dem lateinischen Wort “populus”, was soviel wie “Volk” bezeichnet.

Die “Nähe zum Volk” und die Situation “des kleinen Mannes”, also dem oder der Normalbürger*in sollen im Mittelpunkt dieser Politikform stehen.